Plenarfokus November 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. – 28. November 2019, Straßburg

Pressekonferenz:
Dienstag, 26. November 2019, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan
und
Manon Aubry (La France Insoumise)
Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream

– MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission‘
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 27. November 2019, ab 9:00 bzw. ab 12:00 Uhr

„Die Kommissionskandidatinnen und -Kandidaten stellen das Europäische Parlament seit Monaten immer wieder vor große Herausforderungen: Interessenskonflikte und mangelnde Eignung der Kandidat*innen, Zuschnitte der Ressorts und eine falsche Themensetzung lassen schon jetzt die künftige Kommission als Chaostruppe dastehen.
Trotz großer und salbungsvoller Worte fehlt ein finanziell untermauerter Plan für den digitalen Wandel und eine sozial-ökologische Wende. Die geplante militärische Aufrüstung und Migrationsabwehr ist der völlig falsche Weg und die Vorhaben zum Klimaschutz sind wenig ambitioniert. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wird
hingegen für die Interessen der Menschen in der EU streiten, sich für den sozialen und ökologischen Wandel sowie für eine friedliche EU einsetzen.“

– MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Haushaltsverfahren 2020‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 26. November, ab ca. 16:30 Uhr,
Abstimmung am Mittwoch, 27. November, ab 12 Uhr (tbc)

„Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen – vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland – wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend. Ein Nothaushalt aus ‚provisorischen Zwölftel‘ kann nun wahrscheinlich abgewendet werden. Doch den Erwartungen an die EU wird dieser Haushalt trotzdem nicht gerecht. Schlechte Vorzeichen für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).“

– MdEP Martina Michels, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Israel
‘Stellungnahme der Vizepräsidentin der EU-Kommission/Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Situation in Israel und Palästina, einschließlich der Siedlungen‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 27. November 2019, ab ca. 17:00 Uhr

„Die Siedlungspolitik in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu. Der folgenschweren Entscheidung der US-Administration, diese Siedlungen ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig anzusehen, widersprechen wir ebenso deutlich, wie der der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Ankündigung, die Annexion der Golanhöhen anzuerkennen.“

– MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission‘
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 27. November 2019, ab 9:00 bzw. ab 12:00 Uhr 

„Nachdem bereits die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard von unserer Fraktion und dem Parlament insgesamt abgelehnt wurde, soll nun Thierry Breton als Industriekommissar auch der neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ vorstehen und damit über die Vergabe der dieser Generaldirektion zugeordneten Gelder entscheiden. Dazu gehört vor allem der ‚Europäische Verteidigungsfonds‘ (EDF), für den im nächsten EU-Haushalt 13 Milliarden Euro vorgesehen sind. Davon sind mindestens fünf bis zehn Prozent für ‚disruptive Verteidigungstechnologien‘ eingestellt. Führend bei diesen Technologien ist der rüstungsnahe IT-Konzern Atos, der für die französische Armee etwa das ‚Bull Battle Management System‘ zur Automatisierung der Kriegstaktik entwickelt hat. Ein Interessenskonflikt von Breton steht außer Frage und das ist ein weiterer Grund, ihn abzulehnen, neben der grundsätzlichen Kritik an der EU-Militarisierung mit der Einrichtung der DG Defence.“

– MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25)‘
Debatte am Montagnachmittag, 25. November 2019, ab ca. 17:00 Uhr

„Die Europäische Union muss ihre Klimaziele heraufsetzen, denn tatsächlich sind die Treibhausgasemissionen von 2017 bis 2018 in der EU nur um schlappe zwei Prozent zurückgegangen. Die von der Europäischen Kommission angekündigten 50 – 55 Prozent Einsparung bis 2030 müssen endlich auch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten angenommen werden. Denn wir steuern auf eine Klimaerhitzung von drei Grad zu, wenn nicht endlich wirksame Maßnahmen im Energiebereich, im Verkehr und bei der Gebäudedämmung ergriffen werden. Dafür brauchen wir einen Green New Deal, der europaweit Arbeitsplätze und Investitionen in den Klimaschutz bringt.“

– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft‘
Debatte am Montagabend, 25. November 2019, ab ca. 20 Uhr

„Die gegen landwirtschaftliche Exporte aus den Airbus-Herstellerländern gerichteten Strafzölle der USA zeigen der neuen EU Kommission, dass es nichts bringt, Donald Trump mit vorauseilendem Gehorsam zu begegnen. Die Juncker-Kommission wollte sich als treuer Vasall im Konflikt der USA mit China beweisen. Ein massives Aufkaufprogramm von Soja aus den USA, die millionenschweren Investitionen in den Ausbau von Hafenanlagen zur Einlagerung von US-amerikanischem Fracking-Gas – all das wird von Trump jedoch nicht gewürdigt. Die Kommission von der Leyen sollte sich nun wieder darauf besinnen, was im europäischen Interesse ist: Wir sollten die betroffenen Agrarbetriebe in der EU unterstützen, durch Ausgleichszahlungen, aber auch durch Förderung der Diversifizierung des Exports. Auch in China wird französischer Wein geschätzt werden.“

– MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission‘
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 27. November 2019, ab 9:00 bzw. ab 12:00 Uhr 

„Der neue Handelskommissar Phil Hogan steht für eine Fortführung der bisherigen Handelspolitik und strebt den Abschluss von EU–Mercosur und weiteren herkömmlichen Handelsabkommen an. Ich appelliere an seinen Sachverstand als Agrarexperte und an seine offenkundige Sympathie für Afrika, sich für Vorschläge zu öffnen, den schweren Tanker Handelspolitik umzusteuern und seinen Kompass am Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auszurichten. Zur Umsetzung der Agenda 2030 bleiben uns kaum noch zehn Jahre.“