Schlagwort: DIE LINKE

Asylpolitik

Humanitäre Krise
Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der …
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TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA

Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
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Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene …
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Rechte des Europaparlaments

Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des …
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Lobbyismus

A-ZDemokratie und AntifaschismusFeatured
In Brüssel und Straßburg werden Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen. Doch während Beschäftigte, Mieter:innen, junge Menschen oder sozial Benachteiligte kaum Gehör finden, haben die Lobbyist:innen großer Konzerne längst direkten Zugang zur …
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Konzernklagerecht – ISDS

Ein Instrument der Handelspolitik sind Verträge zwischen Staaten oder Regionen, in denen der Schutz von Investoren vor Enteignung geregelt wird. Das kann in Investitionsabkommen oder als Kapitel von Freihandelsabkommen erfolgen. Einige Staaten wie Deutschland und die …
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen …
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Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru

Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die …
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Arbeitszeit

A-ZFeaturedSoziale Gerechtigkeit
Der Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist kontinuierlich gestiegen und erlebt aktuell eine Offensive der Arbeitgeberlobby. Es wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen…
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Wieso der Rückzug ins Nationale keine sozialere Alternative sein kann

Karsten Peters
Jürgen Klute zur Richtungsdebatte um die Zukunft der EUIm Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament ist in der LINKEN ein heftiger Richtungsstreit zwischen eher europafreundlichen und europakritischen Strömungen entbrannt. …
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