Schlagwort: DIE LINKE

Asylpolitik

Humanitäre Krise
Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der bestehenden Rechtsakte beschlossen. Das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem besteht aus einigen Richtlinien und Verordnungen, darunter die Dublin-III-Verordnung sowie die Richtlinien über Aufnahmebedingungen, über den Flüchtlingsstatus und über Asylverfahren. Dazu gehört auch die …
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Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden. In harter Auseinandersetzung mit dem Rat und der Kommission konnte das Europäische Parlament (EP) in den letzten Jahren seine Befugnisse und Kompetenzen immer mehr ausweiten. So besitzt es heute zahlreiche Regelungskompetenzen unter anderem hinsichtlich des Außenhandels wie auch in …
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TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA

Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten & Demokraten (S&D) , der Liberalen (ALDE) und der konservativen EU-Kritischen Fraktion (ECR) in einer, allerdings nicht verbindlichen, Resolution für die Verhandlungen ausgesprochen …
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Rechte des Europaparlaments

Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des Parlaments. Die Abgeordneten kommen aus allen 28 Mitgliedstaaten, die Anzahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Von den 751 Europaabgeordneten kommen 96 aus Deutschland. Die Zuständigkeiten des EPs wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte Schritt für …
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Lobbyismus

A-ZFinanzpolitik
Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen. Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 …
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Konzernklagerecht – ISDS

Ein Instrument der Handelspolitik sind Verträge zwischen Staaten oder Regionen, in denen der Schutz von Investoren vor Enteignung geregelt wird. Das kann in Investitionsabkommen oder als Kapitel von Freihandelsabkommen erfolgen. Einige Staaten wie Deutschland und die USA haben sehr viele solcher Abkommen. Andere Länder wie Brasilien haben bislang keine derartigen Abkommen abgeschlossen und erhalten trotzdem ausländische Investitionen. Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass diese Abkommen tatsächlich zu mehr Investitionen aus dem Ausland …
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten, zurzeit 79 Länder) seit deren Unabhängigkeit besondere Kooperationsbeziehungen. In mehreren Verträgen wurden diesen Entwicklungsländern besondere Entwicklungspartnerschaften und Handelspräferenzen zugesichert. Zuletzt leitete im Jahr 2000 das so genannte Abkommen von Cotonou eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Entwicklungskooperation wurde an politische Kriterien (Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, …
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Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru

Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit Unterstützung linker Parteien neu gewählten Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales und nachfolgend angenommene Verfassungsänderungen eine andere wirtschaftliche Ausrichtung der Länder bestimmt haben. Das Abkommen - mit dem ursprünglichen …
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Arbeitszeit

A-ZGute Arbeit
Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde. Diese Diskussion findet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europäischen Ebene statt. Der Rahmen für die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf …
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Wieso der Rückzug ins Nationale keine sozialere Alternative sein kann

Karsten Peters
Jürgen Klute zur Richtungsdebatte um die Zukunft der EUIm Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament ist in der LINKEN ein heftiger Richtungsstreit zwischen eher europafreundlichen und europakritischen Strömungen entbrannt. Jürgen Klute übt scharfe Kritik an der stellenweise undifferenzierten Europakritik. Teile des Programmentwurfs der Linkspartei für die Europawahl sprächen eine dezidiert antieuropäische Sprache. Die Verteidigung der Nation als Schutzraum vor schädlichen äußeren Einflüssen, die Verteidigung …
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