Schlagwort: Demokratie

Minderheitenschutz

11. März 2014

Der Anerkennung von nationalen Minderheiten fällt nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die Anerkennung einer Minderheit als nationale Minderheit kann nur im einzelnen Mitgliedstaat erfolgen. Aber auch wenn eine Minderheit (wie z.B. Roma) in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht …
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Datenschutz

11. März 2014

Abschiebung Ausgrenzung Außenpolitik Datenschutz Demokratie DIE LINKE Diskriminierung EU-Außengrenze FRONTEX

Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist. Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der…
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Asylpolitik

11. März 2014

Humanitäre Krise

Abschiebung Antiziganismus Ausgrenzung Außenpolitik Demokratie DIE LINKE Diskriminierung Freiheit FRONTEX Menschenrechte Minderheitenrechte Roma und Sinti Soziales

Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der …
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NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

25. Februar 2014

Arbeit Arbeitnehmerrechte Demokratie Eurokrise Protest Streikrecht

Hände weg vom Streikrecht!Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen …
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Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

14. Februar 2014

Außenpolitik Datenschutz Demokratie DIE LINKE Soziales Umweltpolitik

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene …
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TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA

14. Februar 2014

Datenschutz Demokratie DIE LINKE Energiepolitik EU-Außengrenze Finanzkrise Finanzmarktpolitik Freizügigkeit Liberalisierung Öffentliche Daseinsvorsorge Umweltpolitik Vereinte Nationen UN Wirtschaft

Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
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Rechte des Europaparlaments

14. Februar 2014

Außenpolitik Demokratie DIE LINKE Entwicklungspolitik Finanzmarktpolitik Umweltpolitik

Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des …
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Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

12. Februar 2014

Arbeit Bildung Demokratie Freizügigkeit Gewerkschaften Hafenrichtlinie Liberalisierung Mindestlohn Mitbestimmung Öffentliche Daseinsvorsorge Privatisierung Protest Soziales Streikrecht Wasser

Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. …
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Schweiz setzt auf Abschottung

9. Februar 2014

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Arbeit Ausgrenzung Außenpolitik Demokratie Diskriminierung EU-Außengrenze Eurokrise Finanzkrise Freizügigkeit Krise Rechtspopulismus Schengen

Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle …
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Schrottschiffe deutscher Reedereien – LINKE fordert strengere Regeln

7. Februar 2014

Pressemitteilungen

Demokratie Freiheit Hafenrichtlinie Protest Wirtschaft

Protestaktion vor Hamburger ReedereienSabine Wils: "Neben den heutigen Protesten hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit uns und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an …
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