Schlagwort: Demokratie
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der …
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"
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Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür…
weiterlesen "Macron verschließt die Augen vor der Realität"
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„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Brüssel: GroKo meldet sich zurück"
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Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu …
weiterlesen "Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren"
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Left MEPs took to the plenary session of the European Parliament today to once again remind the European Commission that future citizens’ rights and the island of Ireland must not be sacrificed in pursuit of a Brexit agreement with the UK government.
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weiterlesen "Clock ticking to safeguard rights post-Brexit"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollständige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich …
weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) …
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
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Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung:
„Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch…
weiterlesen "Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit"
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