Schlagwort: Demokratie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“ Zimmer …
weiterlesen "Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!"
Today, MEPs and their counterparts from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries completed a three-day ACP-EU joint parliamentary assembly to define the future of their partnership. The Cotonou agreement, the treaty …
weiterlesen "Post-Cotonou agreement must overcome EU neo-colonialism over ACP countries"
„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den …
weiterlesen "Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider"
Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch …
weiterlesen "Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben"
Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch …
weiterlesen "„Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte“"
Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):…
weiterlesen "Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?"
Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), war Unterhändlerin der EP-Linksfraktion für den Bericht zur Implementierung der EU-Jugendstrategie, der heute im Europaparlament angenommen wurde.…
weiterlesen "#EYE2018: Zukunft Europas braucht verankerte Mitsprache der nächsten Generation"
Also available in EnglishPlease find English version below Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. …
weiterlesen "DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz"
In today’s European Parliament meeting with Mark Zuckerberg, GUE/NGL President Gabi Zimmer grilled the Facebook CEO about the company’s dubious practices, from breaching users’ data privacy to lobbying in Brussels …
weiterlesen "Zuckerberg interrogated on misinformation, double-standards & cosy EU ties"