Schlagwort: Demokratie
Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches …
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? …
weiterlesen "Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU"
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„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den …
weiterlesen "Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU"
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Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden.
Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen …
weiterlesen "Wir erinnern an Lothar Bisky"
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The Polish Prime Minister has come under heavy criticism in the European Parliament today with the Left laying into his government for dragging the country further to the right, and rowing back on civil liberties and basic human rights.
In…
weiterlesen "Poland’s right-wing reforms add fuel to more social divide"
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also available in English: New mega subsidy for arms companies approved amid cuts to social programmesPlease find English version below.
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für …
weiterlesen "Grünes Licht für Killerroboter & Co."
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„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan …
weiterlesen "Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden"
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