Schlagwort: Konzerne
Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen …
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
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Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-WestphaliaPlease find English version below.
Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit etwa 60 Aktivist*innen vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel um gegen die Rodung des Hambacher Forsts zu protestieren. Mit dessen Abholzung soll der weitere Kohleabbau durch das Energieunternehmen RWE ermöglicht werden. Einige Aktivist*
innen …
weiterlesen "Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU"
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MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von ArbeitsplätzenMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen. Nun diskutieren wir also am Beispiel von …
weiterlesen "Endlich auf der Tagesordnung: Schließung profitabler Werke für mehr Profit"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
Sogenannte Investoren-Staaten-Streitbeilegungs-Regeln erlauben es ausländischen Investoren, normale öffentliche Gerichte zu umgehen, um Regierungen …
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
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Weak country-by-country reporting proposals won’t fix tax evasionPlease find English version below.
Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational tätige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresnettoumsatz ab 750 Millionen Euro, gewisse betriebliche Kennzahlen – wie Gewinne und gezahlte Steuern - für jedes Land, in dem sie tätig sind, zu …
weiterlesen "Country by Country Reporting: EP darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken"
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Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses (JURI) in Straßburg:
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„Die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (CBCR) ist…
weiterlesen "Europäisches Parlament knickt vor Steuertricks der Multis ein"
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Rede im PlenumHerr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natürlich alles dafür tun wollen, dass sämtliche Ressourcen der EU gebündelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben aber bisher ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Gegenwärtig gibt es ein Defizit von 20 Milliarden Euro …
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission"
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Rede im PlenumHerr Präsident! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen. Für mich stellt sich eher die Frage, was innerhalb der Kommission unternommen wird, um die Strukturen, die Ressourcen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass zum Beispiel auch der Zwölfpunkteplan, der durch die Kommission – insbesondere durch Kommissar Piebalgs – aufgelegt worden ist, …
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission (2)"
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