Schlagwort: Konzerne

Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Pl√§nen der Kommission‚ÄěJetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europ√§ischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt ver√∂ffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-WestphaliaPlease find English version below. ¬† Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit etwa 60 Aktivist*innen vor der St√§ndigen Vertretung Nordrhein-Westfalens in Br√ľssel um gegen die Rodung des Hambacher Forsts zu protestieren. Mit dessen Abholzung soll der weitere Kohleabbau durch das Energieunternehmen RWE erm√∂glicht werden. Einige Aktivist* innen ‚Ķ
weiterlesen "Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU"
MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von Arbeitspl√§tzenMartin Schirdewan (GUE/NGL). ‚Äď Frau Pr√§sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschlie√üungen und Umverlagerungen von Betriebsst√§tten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, m√∂chte ich hinzuf√ľgen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen. Nun diskutieren wir also am Beispiel von ‚Ķ
weiterlesen "Endlich auf der Tagesordnung: Schlie√üung profitabler Werke f√ľr mehr Profit"
Please find English version below Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begr√ľ√üt die heutige Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ank√ľndigung m√ľsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten. Sogenannte Investoren-Staaten-Streitbeilegungs-Regeln erlauben es ausl√§ndischen Investoren, normale √∂ffentliche Gerichte zu umgehen, um Regierungen ‚Ķ
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
Weak country-by-country reporting proposals won‚Äôt fix tax evasionPlease find English version below. ¬† Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europ√§ischen Parlaments √ľber die √∂ffentliche l√§nderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational t√§tige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresnettoumsatz ab 750 Millionen Euro, gewisse betriebliche Kennzahlen ‚Äď wie Gewinne und gezahlte Steuern - f√ľr jedes Land, in dem sie t√§tig sind, zu ‚Ķ
weiterlesen "Country by Country Reporting: EP darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken"
Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung zur √∂ffentlichen l√§nderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses (JURI) in Stra√üburg: ¬† Please find English version below. ‚ÄěDie √∂ffentliche l√§nderspezifische Berichterstattung (CBCR) ist‚Ķ
weiterlesen "Europäisches Parlament knickt vor Steuertricks der Multis ein"
Rede im PlenumHerr Pr√§sident! Das Europ√§ische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir nat√ľrlich alles daf√ľr tun wollen, dass s√§mtliche Ressourcen der EU geb√ľndelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben aber bisher ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Gegenw√§rtig gibt es ein Defizit von 20 Milliarden Euro ‚Ķ
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission"
Rede im PlenumHerr Pr√§sident! Ich zweifle √ľberhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zur√ľckliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen. F√ľr mich stellt sich eher die Frage, was innerhalb der Kommission unternommen wird, um die Strukturen, die Ressourcen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass zum Beispiel auch der Zw√∂lfpunkteplan, der durch die Kommission ‚Äď insbesondere durch Kommissar Piebalgs ‚Äď aufgelegt worden ist, ‚Ķ
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission (2)"