Schlagwort: Datenschutz
Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016
"Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger.
Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger …
weiterlesen "Roaming, aber bitte ohne Profiling!"
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Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. …
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
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5. Juli 2016
HEISE.DE
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl
"Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware …
weiterlesen "Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung"
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Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf …
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"
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Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe …
weiterlesen "Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen"
weiterlesen "Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen"
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
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Parlament diskutiert halbherzige Kommissionsvorschläge zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und zur Reform der Audio-Visuellen Medienrichtlinie (AVMD)Gestern hat der Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt und Vizekommissionspräsident, Andrus …
weiterlesen "Vom Tiger zum Bettvorleger: Digitaler Binnenmakt (DSM)"
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Martina Michels zum UN-Welttag der Telekommunikation und InformationsgesellschaftMartina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung im Europaparlament (CULT), erklärt anlässlich des Welttages …
weiterlesen "Informationsgesellschaft ist mehr als ein florierender digitaler Binnenmarkt"
weiterlesen "Informationsgesellschaft ist mehr als ein florierender digitaler Binnenmarkt"
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten.
Für uns …
weiterlesen "Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!"
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