Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

5. Juli 2016

HEISE.DE

EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl

„Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein.

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Kriminalisierung von Absichten

Die Linksfraktion stimmte gegen die Initiative. Ihre Netzexpertin Cornelia Ernst kritisierte, dass Schlüsselbegriffe wie „Terrorismus“ oder „radikalisierte Personen“ gar nicht klar definiert würden und schon Absichten kriminalisiert werden sollten. Dies sei „ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg in Richtung eines Präventionsstaates, der die eigentliche Handlung nicht mehr voraussetzt, um eine Strafe auszusprechen“…“

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