Schlagwort: Datenschutz

Aktion gegen das Swift abkommen zur √úbermittlung von europ√§ischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbeh√∂rdenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freiz√ľgige √úbermittlung der Bankdaten europ√§ischer B√ľrgerinnen und B√ľrger an US-amerikanische Anti-Terrorbeh√∂rden muss Tabu bleiben! Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsph√§re ohne nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr, daf√ľr‚Ķ
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
"Das ist eine saftige Ohrfeige f√ľr den Rat", erkl√§rt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anl√§sslich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ√§ischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis sowohl Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wie auch mit dem Inhalt des Abkommens: "Das Parlament wurde im Vorfeld des Inkrafttretens weder umfassend noch unverz√ľglich informiert und soll nun unter enormem Zeitdruck √ľber ein bereits in Kraft ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
Ungeachtet der Proteste im Europ√§ischen Parlament hat der Rat der Europ√§ischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Au√üenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte. Das ist ein klarer Vertragsbruch in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Parlament nicht unverz√ľglich und umfassend √ľber das Abkommen informiert. Der vollst√§ndige Text des Abkommens‚Ķ
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
Zum Interimsabkommen, welches f√ľr die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europ√§ischen Bankdaten und deren √úbermittlung an US-Antiterrorbeh√∂rden regelt, erl√§utert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): ‚ÄěBereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europ√§ische Parlament um dessen Mitentscheidungsm√∂glichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht. Nun soll das Abkommen provisorisch am 01. Februar in Kraft treten und wieder wird am Parlament vorbei Politik gemacht.‚Äú Laut Lissabon-Vertrag haben die ‚Ķ
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkom√∂die", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder Europ√§er, der eine Auslands√ľberweisung t√§tigt fragen, ob etwa ausl√§ndische Geheimdienste detaillierte Ausk√ľnfte dar√ľber erhalten. Kein B√ľrger kann sich sicher sein, welche Dienste oder Drittstaaten Einsicht in seine pers√∂nlichen ‚Ķ
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg f√ľr datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europ√§ischen Bankdaten an US-Antiterrorbeh√∂rden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht l√§nger blockieren. Dazu erkl√§rt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE.): "Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist aus zweierlei Gr√ľnden abzulehnen: 1. Weder das Europ√§ische Parlament noch die Parlamente der ‚Ķ
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
SWIFT- Verhandlungen √ľber das Zwischenabkommen mit den USA In Br√ľssel tagen heute die EU-Au√üenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europ√§ischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Ein solches Abkommen w√ľrde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln." Ernst weiter: "Es ist grunds√§tzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, ‚Ķ
weiterlesen "„B√ľrger w√ľrden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
Europaabgeordnete k√∂nnen nun doch √ľber das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europ√§ischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europ√§ischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unterzeichnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens zu verhindern. Wenn demokratische Instanzen‚Ķ
weiterlesen "Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!"