Schlagwort: Datenschutz

Jugendschutz im digitalen Zeitalter – mehr Dilemmata als Lösungen

23. Februar 2018

Anhörung im Kulturausschuss am 22. Februar 2018Der Problemstau ist größer als die bisherigen politischen Bemühungen. Eltern fühlen sich allein gelassen. Niemand überschaut das Angebot, das Kinder und Jugendliche online rezipieren und mitgestalten. Ausbleibende Mindesstandards, die man den Dienstleistern verordnen könnte, fehlen an allen Ecken und Enden genau wie Übersichten von empfehlenswerten Angeboten, die, wenn vorhanden, zumeist Anregungen für Pädagoginnen, Pägogen und Eltern sind. Deren digitalen …
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Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

13. Dezember 2017

Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz EU-Agenturen EU-Kommission Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDPS)Europäischer Rat Trilog

Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, …
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Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

12. Dezember 2017

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz EU-Institutionen

12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks. Parliament’s lead MEP on the new data protection rules for data processed by the EU institutions, Cornelia Ernst…
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JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

7. November 2017

CETA Helmut Scholz Pressemitteilungen TiSA & Co.TTIP

CETA Datenschutz Fairtrade Freihandel Handelspolitik Japan JEFTA Umweltpolitik

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada. „Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die richtigen Lehren gezogen hat“, …
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Martinas Woche 43_2017

30. Oktober 2017

Martina Michels Regionalpolitik

Datenschutz Europäischer Rat Haushalt Israel Regionalpolitik Whistleblower

Strasbourg - Berlin - Jerusalem: Whistleblowerschutz - Ratsgipfel - Haushalt und Regionen - eprivacy-VO - Metoo - Aufbruch nach IsraelMartinas Woche 43_2017 Eine fette Plenumswoche mit interessanten Einzelabstimmungen (Whistleblowerschutz, eprivacy-VO) und einer enttäuschenden Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratssitzung am 19./20. Oktober liegt hinter Martina. Am Freitag sprach sie in Berlin mit den Veranstaltern von "Soul of Europe" von der Stiftung Zukunft Berlin über die permanenten Begegnungen, die seit der EU-Osterweiterungen stattfinden und den …
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Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations

25. Oktober 2017

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Asyl Datenschutz EU-Außengrenze Migration

Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country nationals that will lead to more mass data collection as well as deportations. Marie-Christine Vergiat, responded this morning: “This new system entrusts the management of borders to digital filing systems that collect more and more data as well as fingerprints and facial images.” Vergiat explained …
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ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

19. Oktober 2017

Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz Privatsphäre Profiling Zukunft der EU

also available in EnglishPlease find English version below Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten…
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Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen

12. Oktober 2017

Bürger*innenrechte Pressemitteilungen

Datenschutz EU-Kommission Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDPS)Europäischer Rat

Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung der bestehenden Regeln von 2001 und damit eine Angleichung an den Standard der Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016 (GDPR) erreicht werden. Die unterschiedlichen Vorschriften für EU-Agenturen und für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sollen angeglichen und mit der Richtlinie für …
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Cornelia Ernst

Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

25. August 2017

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Berlin Datenschutz Privatsphäre Profiling Überwachung

Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch …
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EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

6. Juli 2017

CETA Helmut Scholz Pressemitteilungen TiSA & Co.TTIP

Arbeitnehmerrechte Datenschutz Freihandel Globalisierung JEFTA

Japan-EU free trade agreement poses serious risksPlease find English version below Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer …
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