Schlagwort: Datenschutz
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Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale …
weiterlesen "Aktionismus mit Terrorismus"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die heutige Abstimmung über den Bericht namens 'Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors …
weiterlesen "Fintech: Big Brother & Finanzroboter"
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Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschließung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield:
"Mit dem Privacy Shield können wir keinen Frieden schließen,
nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf …
weiterlesen "Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte"
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Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:
„Wir …
weiterlesen "Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU'…
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:
"Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die …
weiterlesen "„Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?“"
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Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte"
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Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen…
weiterlesen "Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie"
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Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über…
weiterlesen "Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails"
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