Die geplante Resolution zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die der Innenausschuss (LIBE) ins Plenum eingebracht hatte, ist heute knapp durchgefallen. Der Entwurf enthielt viele dringend überfällige Forderungen, wie offene Häfen …
weiterlesen "Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament"
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Seit heute gibt es für die Geflüchteten im Lager Vucjak in Bihac (Bosnien) keine Nahrungsmittel mehr, der Zugang zu medizinischer Hilfe ist schon seit dem Wochenende eingestellt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates schlägt Alarm. Cornelia …
weiterlesen "Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak"
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Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen & Carola Rackete im Innenausschuss - VeranstaltungstippDie parlamentarische Woche in Brüssel war geprägt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2019 – Neue EU-Kommission und Stimmen der Zivilgesellschaft"
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Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses …
weiterlesen "‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?"
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Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde …
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Humanität über Bord"
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Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
Flucht - Brexit - Ökologie - Regionalpolitik - Israel und Ostjerusalem - Kresnik - Kulturprogramme 2021 - 2017Regionalausschuss ist startklar und kritisch wie nie
Klar sind wir stolz, dass der Regionalausschuss des Europaparlaments jetzt einen linken Vorsitzenden hat und die …
weiterlesen "Martinas Woche 30_2019"
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4. April 2019
DEBATING EUROPE
"Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist …
weiterlesen "Presseschau: „Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?“"
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Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht …
weiterlesen "Dublin-Verordnung"
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Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung …
weiterlesen "Neuauflage des Refugee and Migrant Parliaments"
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Die Asylpolitik fällt bereits seit 20 Jahren, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, in die Zuständigkeit der EU. Kernstück der EU-Asylpolitik ist die Dublin-Verordnung. Weitere Teile der europäischen Asylpolitik sind EURODAC, eine Datenbank, in der die Fingerabdrücke von…
weiterlesen "Asylpolitik"
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