Plenarfokus September 2017
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
11. – 14. September 2017, Straßburg
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr
„Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können. Ein sozialer Anstrich wird die Baumängel der EU nicht beheben. Die soziale Säule muss robust sein, mit einklagbaren sozialen Rechten für alle Bürger. Um Menschen EU-weit abzusichern, Armut zu beseitigen und die Freizügigkeit für alle zu garantieren, brauchen wir eine soziale Unionsbürgerschaft. Die Herausforderungen durch Migrationsbewegungen lösen wir nicht mit Stacheldraht, Militär und schmutzigen Deals mit autoritären Regimen oder bewaffneten Banden wie in Libyen. Wir müssen Menschenrechte schützen, Menschen auf der Flucht helfen. Deshalb wird die EU ihrer Verantwortung nur gerecht, wenn sie legale und sichere Wege in die EU für Migranten schafft, ein faires und solidarisches Asylsystem aufbaut und sofort Italien und Griechenland hilft. Beim Brexit muss May klar werden, dass die Bürgerrechte von Europäern und Briten keine Verhandlungsmasse sind und nicht beschnitten werden dürfen. Genauso wenig darf das Karfreitagsabkommen gefährdet werden. Deshalb müssen die Iren im Norden der Insel ihr Recht auf die irische Staats- und damit auf die europäische Unionsbürgerschaft behalten.“
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Entwicklungen in Fragen der Migration‘, Aussprache am Dienstag, 12. September 2017, ab ca. 18 Uhr
„Verzweifelt versuchen Angela Merkel und Emmanuel Macron Flüchtlinge aus Afrika in Libyen, im Niger oder im Tschad stranden zu lassen. Italien finanziert sogar dubiose und unberechenbare Milizen. Höchste Zeit, eine Umkehr in der Migrationspolitik einzuleiten und zur Menschlichkeit zurück zu kehren.“
MdEP Sabine Lösing: ‚EU-Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘, Aussprache Dienstag, 12. September 2017 ab ca. 15 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 13. September 2017, 12 Uhr
„Einen Stopp aller Rüstungsexporte gibt es nur mit uns, soviel ist klar. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates beinhaltet jedoch zumindest klare Verhaltensregeln für Waffenexporte. Jetzt muss sich die Sozialdemokratie entscheiden. Will sie eine Politik betreiben, wie die letzten Jahre in der schwarz-roten Bundesregierung, die im Jahr 2015 4.256 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 83 Staaten erteilt hat, die hinsichtlich dieses EU-Verhaltenskodex‘ als problematisch einzustufen sind – inklusive Saudi-Arabiens, welches sich trotz völkerrechtswidrigem Krieg im Jemen auf deutsche Waffenlieferungen stets verlassen kann. Oder will sie mit uns für einen Bericht eintreten, der mehr Transparenz, härtere Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus fordert?“
MdEP Martina Michels: ‚Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen‘, Aussprache am Montag, 11. September 2017, ab ca. 21 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 14. September 2017, 12 Uhr
„Am Donnerstag wird ein Initiativbericht über akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (2016/2142(INI)) abgestimmt. Martina Michels hat als Schattenberichterstatterin den Bildungsbegriff erheblich erweitern können und der konservative Berichterstatter sowie die Mehrheit des Kulturausschusses (CULT) hat dies auch aufgegriffen. Nun ist ein Bericht entstanden, der die Möglichkeit eines kritischen Blicks sowohl auf das Konzept des lebenslangen Lernens zulässt, als auch Bildung als individuelles Recht festschreibt. Damit ist der Schmalspurblick auf eine arbeitsmarktorientierte Bildungspolitik überwunden worden. Wir hoffen, dass dieser Ansatz die weiteren Debatten zu den konkreten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten überlebt.“