Samoa-Abkommen mit der Organisation der Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifik (OACPS)
In Organisation OACPS formierte sich eine Gruppe von 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Sie eint die Erfahrung, von heutigen Mitgliedstaaten der EU als Kolonien ausgebeutet worden zu sein.
Das Samoa-Abkommen zwischen EU und OACPS beinhaltet Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Entwicklungspolitik und soll durch eine enge Zusammenarbeit mit direkter Unterstützung die politische und wirtschaftliche Lage der OACP-Staaten verbessern. Seine Vorgängerabkommen (Lomé- und Cotounou-Abkommen) waren aus der Zielstellung der Kolonialmächte entstanden, auch der Unabhängigkeit insbesondere der afrikanischen Staaten in den 60er Jahren die Lieferketen von Rohstoffen für die europäische Industrie weiter abzusichern. Ökonomischen Interessen in Europa setzten die kolonialen Dominanzverhältnisse der Vergangenheit fort, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen verhindern.
Gegenüber dieser Zeit ist das Samoa-Abkommen ein Fortschritt. Sein Text betont Nachhaltigkeit und Stärkung der Resilienz, aber auch Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit und sozialen Fortschritt. Das Abkommen enthält auch Zielstellungen zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird vom nächsten Europaparlament zu begleiten sein. Der Linke Europaabgeordnete Helmut Scholz war Berichterstatter für die Anforderungen des Parlaments an die zukünftigen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit Afrika und hat hier klare Maßstäbe festgezurrt. Handel und Investitionen sollen künftig vor allem die Verbesserung der Situation in den Partnerländern der EU zum Ziel haben. Das beinhaltet Ernährungssouveränität, den Aufbau nachhaltiger Industrieproduktion, die Verbesserung der Infrastrukutur für den intraregionalen Handel.
Denn bislang setzte die EU hauptsächlich auf die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (englisch kurz: EPAs). Diese Abkommen sind neoliberale Freihandelsabkommen, die vor allem vorteilhaft für die EU sind. Deren Ziel es ist, Exportzölle schrittweise abzubauen. So minimiert die EU vor allem die Kosten in Europa ansässiger Konzerne für Rohstoffe aus den AKP-Staaten, insbesondere aus Afrika, während den AKP- Staaten das wertvolle Potential ihrer Rohstoffe verwehrt bleibt. Es gibt nur wenig Technologien zur weiteren Verarbeitung von Rohstoffen, deshalb ist die Wirtschaft afrikanischer Länder vor allem vom Rohstoffexport geprägt und geradezu abhängig.
Ein weiteres Entwicklungshindernis sind die hohen EU-Subventionen vor allem für die die Landwirtschaft. Die weitaus günstiger produzierten Produkte aus Europa machen den afrikanischen Produzenten auch innerhalb Afrikas Konkurrenz. Produkte, die in Europa keine Abnehmer finden (wie Hühnerflügel, Tomaten) werden in den AKP-Staaten zu Niedrigstpreisen verkauft. Das macht die heimischen Märkte und Bauern gezielt kaputt.
Das Samoa-Abkommen soll nun dazu beitragen, die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen.