Pressemitteilungen
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen findet sich am Ende des Beitrages zum Download.
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen …
weiterlesen "Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal"
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Heute wurde der Bericht ‚Neue Europäische Kulturagenda‘ von einer Mehrheit des Plenums angenommen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT):
„Schon zur Veröffentlichung der Neuen …
weiterlesen "Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur"
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Heute wurde der Initiativbericht des EP-Kulturausausschusses (CULT) ‚Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik‘ angenommen. Martina Michels war zuständige …
weiterlesen "Zwischen Neuland und Alltag: Bildung im digitalen Zeitalter"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der 'Brexit-Steuerungsgruppe' im Europaparlament, sagt zur Entscheidung von Premierministerin May, die Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU zu verschieben:
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weiterlesen "Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze"
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„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) …
weiterlesen "Geldwäscheparadies Deutschland"
weiterlesen "Geldwäscheparadies Deutschland"
„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ …
weiterlesen "Verbandsklage auf die lange Bank"
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"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im …
weiterlesen "Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt"
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„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich …
weiterlesen "Eurozone: Reformen verkennen die Probleme"
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