Pressemitteilungen
Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos ZaubertrankIn der heutigen EP-Debatte mit Kanzlerin Merkel kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Merkels Unterstützung für eine europäische …
weiterlesen "Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments"
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„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im …
weiterlesen "Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde"
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Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Israel, erinnert an die November-Progrome vom 9./10. November 1938, morgen vor 80 Jahren:
„Die Albträume des Massenmordes an Jüdinnen und Juden in Deutschland und europaweit …
weiterlesen "Die Überlebenden sind nicht mehr lange für uns da"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat:
„Der Ausgang der Wahlen zum …
weiterlesen "Ansage gegen Trump-Politik"
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EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innenMit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 ergangenen Urteilen, stärkt der EuGH erneut die Rechte von …
weiterlesen "Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen"
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„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu …
weiterlesen "Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium"
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„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten," kommentiert der …
weiterlesen "Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?"
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Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel"
weiterlesen "Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel"
Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss…
weiterlesen "Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic"
weiterlesen "Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic"
Last week in Geneva, the EU’s representatives at the negotiations for a United Nations Treaty on Business and Human Rights have failed to genuinely support the development of the treaty, including …
weiterlesen "EU representatives fail to listen to Parliament regarding UN Treaty on Business & Human Rights"
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