Verbandsklage auf die lange Bank

„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, die heutige Abstimmung zur Verbandsklagerichtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI).

Schirdewan weiter: „Nach den heutigen Abstimmungen steht der Verdacht im Raum, dass hier nicht die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die der Konzerne und der deutschen Automobilindustrie. So wurde versucht, die Fälle, in denen eine Verbandsklage zulässig ist, auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem wird die Möglichkeit genommen, auf das Unterlassen einer rechtswidrigen Handlung hinzuwirken und gleichzeitig Schadensersatz einzuklagen. Damit werden Verbraucherrechte stark eingeengt.“

„Im Rat wurde der Gesetzesvorschlag währenddessen auf die lange Bank geschoben. Mit einer Einigung vor den EU-Wahlen im Mai ist somit nicht zu rechnen – ein Affront gegen den Verbraucherschutz.“