Pressemitteilungen
Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der …
weiterlesen "Auslieferung von Can Dündar verhindern"
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"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. …
weiterlesen "Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden"
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Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.Der …
weiterlesen "Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein"
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Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-WestphaliaPlease find English version below.
Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der …
weiterlesen "Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU"
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Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind…
weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen"
weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen"
When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund.
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weiterlesen "Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions"
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Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches …
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? …
weiterlesen "Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU"
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