Pressemitteilungen
„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften …
weiterlesen "Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer"
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Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich …
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
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Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"Please find English version below
Linke …
weiterlesen "Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen"
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Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis …
weiterlesen "Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking"
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Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss (EMPL) und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 …
weiterlesen "Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen vor krebserregenden Chemikalien"
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Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordertHeute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der …
weiterlesen "Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen"
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AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit ResolutionDas systematische Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Regelungen zur Kontrolle der …
weiterlesen "Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle"
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Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für …
weiterlesen "Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen"
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„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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