Pressemitteilungen
Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"Please find English version below
Linke …
weiterlesen "Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen"
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Zum globalen Aktionstag gegen Gas und Fracking, der am 13. Oktober 2018 stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, bis …
weiterlesen "Globaler Aktionstag gegen Gas und Fracking"
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Am 11. Oktober haben sich Beschäftigungsausschuss (EMPL) und Rat auf neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz der Arbeitnehmer*innen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geeinigt. „Das Risiko für etwa 20 …
weiterlesen "Deal zum Schutz der Arbeitnehmer*Innen vor krebserregenden Chemikalien"
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Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordertHeute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der …
weiterlesen "Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen"
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AFET-Ausschuss (für Auswärtige Angelegenheiten) beschließt mit großer Mehrheit ResolutionDas systematische Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Regelungen zur Kontrolle der …
weiterlesen "Waffenhandel: Abgeordnete kritisieren das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle"
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Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für …
weiterlesen "Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen"
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„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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London’s enduring lack of clarity on Ireland and citizens’ rights is an urgent crisis made worse by EU leaders, GUE/NGL President Gabi Zimmer said during a debate today on the upcoming Summit of EU leaders.
The next meeting of EU …
weiterlesen "British government unwilling to negotiate Brexit in good faith"
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Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im…
weiterlesen "Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz"
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