Pressemitteilungen
„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der …
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 im Sozialausschuss des EU-Parlaments erklärt Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL:
„Der neue ESF+ wird fein, aber er …
weiterlesen "„Fein, aber zu klein“ – der neue ESF+"
weiterlesen "„Fein, aber zu klein“ – der neue ESF+"
„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“ …
weiterlesen "Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier"
weiterlesen "Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier"
„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Ausgang der …
weiterlesen "BRRD: Rat und Parlament einigen sich"
weiterlesen "BRRD: Rat und Parlament einigen sich"
The GUE/NGL group in the European Parliament will be in Vienna from November 22 to 23 to meet Austrian left forces.
Debate will focus on confronting the rise of anti-migration policies as well as tackling the …
weiterlesen "Left MEPs to set out challenge to ‘Kurz’s Europe’ with Austrian allies in Vienna"
weiterlesen "Left MEPs to set out challenge to ‘Kurz’s Europe’ with Austrian allies in Vienna"
Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo …
weiterlesen "Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung"
weiterlesen "Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung"
Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des …
weiterlesen "EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze"
weiterlesen "EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze"
Also available in English: Stricter rules on EU arms exports endorsed by ParliamentPlease find the English version below.
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und zuständige …
weiterlesen "Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten"
weiterlesen "Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten"