Pressemitteilungen
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der…
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Mitglied im Transatlantischen Gesetzgeberdialog, kommentiert den aktuellen Stand der Präsidentschaftswahlen in den USA. Nach der provokanten Rede des …
weiterlesen "US-Wahlen: Ruhe bewahren"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
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Die EU-Kommission stellte heute ihre Eckpunkte für eine geplante EU-Mindestlohn-Richtlinie vor. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "EU-Mindestlohn braucht rote Linien statt unverbindlicher Kriterien"
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Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war …
weiterlesen "Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb …
weiterlesen "Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!"
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Gestern Abend stimmten die Europaabgeordneten über einen Bericht zur „Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVOD19-Pandemie“ ab. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im EP und Mitglied im Kultur- und…
weiterlesen "COVID-19: Europaparlament fordert soziale und digitale Bildungsreformen"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
In dieser Woche stellt das Europaparlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Özlem Alev Demirel, …
weiterlesen "Gemeinsame Agrarpolitik: Artenvielfalt, gute Arbeit und Naturschutz"
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Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen …
weiterlesen "Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street"
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Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Vorbereitung des vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und …
weiterlesen "Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments über den PESCO-Bericht, der eine Empfehlung an den Rat und den EU-Außenbeauftragten zur Umsetzung und Steuerung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit darstellt, erklärt Özlem Alev Demirel,…
weiterlesen "PESCO: Weitere EU-Militarisierung vermeiden"
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