Pressemitteilungen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im EP, kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war…
weiterlesen "Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen"
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Helmut Scholz, Mitglied im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau:
„Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den …
weiterlesen "Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft"
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Zu Plänen aus der SPD-Bundestagsfraktion, eine EU-Armee unter Kontrolle der EU-Kommission ins Leben zu rufen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "SPD-Pläne für EU-Armee: Reaktionärer Schub in Richtung EU-Militarisierung"
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Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr …
weiterlesen "Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), veröffentlicht heute eine neue Studie zu den steigenden Rüstungsexporten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang kritisiert Demirel …
weiterlesen "Neue Studie: EU versagt bei Rüstungsexportkontrolle"
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Die Entscheidung …
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Olivier HansenOlivier Hansen
„Ich freue mich, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beendet wurden. Zu viele Menschen sind in dem Konflikt um Bergkarabach schon auf beiden Seiten gestorben,“ kommentiert Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Frieden für Bergkarabach"
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Nach anhaltendem internationalen Druck durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am Samstag das Gefängnis verlassen um medizinische Behandlung zu erhalten. Ihr Gesundheitszustand …
weiterlesen "Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Mit dem Sieg Joe Bidens im Bundesstaat Pennsylvania erreicht der demokratische Präsidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit von über 270 Wahlmännern. Zum Ausgang der US-Wahlen erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende …
weiterlesen "US-Wahlen: Neuer Präsident, altbekannte Herausforderungen"
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