Pressemitteilungen
Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die …
weiterlesen "Bienen, Haie und die partizipative Demokratie"
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Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten …
weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-Präsidentin"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zur ‚Situation in Belarus‘ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August:
„Auch Belarus braucht faire …
weiterlesen "Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erklären Özlem Alev Demirel und Andrej Hunko:…
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das …
weiterlesen "Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der …
weiterlesen "„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“"
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Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die …
weiterlesen "Free Osman Aslan!"
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