Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!

In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

„Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns.

Deswegen begrüße ich, dass die EU-Kommission eine erste Prüfung eingeleitet hat. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Das erfordert unabhängige Gerichte und unabhängige Medien in allen Mitgliedstaaten, auch in Polen.“

Gegenüber der EU-Kommission mahnte Zimmer: „Ich erwarte jedoch von der Kommission, dass sie das neue Instrument anwendet, unabhängig davon,  um welches Land es sich handelt und welche politische Konstellation betroffen ist.“

Zimmer verwies auch auf die sozialen Umstände, die zum Wahlergebnis in Polen beigetragen haben:

„Die Probleme in Polen sind nicht vom Himmel gefallen. Neoliberale und marktradikale Strukturreformen, die schon Vorbedingung für den EU-Beitritt waren, haben nicht Entwicklung und Wohlstand für alle gebracht. Enttäuschungen und Frust der sozial Ausgeschlossenen wurden ignoriert.“

Zu Premierministerin Szydlos Ankündigung, Polen zu einem „Champion“ in der EU zu machen, sagte Zimmer: „Dann darf ich Sie um zwei Dinge bitten: Erstens, werden Sie Champion in der Frage der Migration und nehmen Sie mehr Menschen auf als die angekündigten 400. Zweitens, setzen Sie ein starkes Zeichen, indem sie das von  Vorgängerregierungen beschlossene Opt-Out Polens bei der EU-Grundrechte-Charta aufheben.“

Zimmer abschließend: „Frau Premierministerin: Applaudieren Sie nicht den Falschen, die die EU zerstören wollen. Ziehen Sie sich nicht ins Nationale zurück. Polen ist eine wichtige Brücke zwischen Ost- und Westeuropa. Ja, wir brauchen eine grundlegende Reform der EU – aber mit mehr Demokratie, mit mehr sozialen Rechten und Grundrechten als Alternative zum nationalen Gegeneinander.“