Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir begrüßen die Entscheidung des …
weiterlesen "Was Recht ist, ist eben Recht!"
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Türkei - Regional- und Kulturpolitik - Israel - CETA - Maut - Robotik und Grundeinkommen u. a.Istanbul: Türkei vorm Referendum
Entscheidend bei den unzähligen Gesprächen, die Martina vom 9. bis zum 11. Februar in Istanbul führen konnte, sind NEIN-Kampagnen gegen das…
weiterlesen "Martinas Wochen 6 und 7_2017"
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Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:…
weiterlesen "Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei"
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SPIEGEL ONLINE, BILD, 16.09.2014Zu den Antworten und der Anfrage zu den Anforderungen an PKW-Mautsysteme in der EU von Fabio De Masi schreibt der SPIEGEL:
"EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält an seinen Bedenken…
weiterlesen "Maut-Debatte: EU-Kommissar Kallas warnt vor „Diskriminierung“ auf Straßen"
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