Schlagwort: Maut
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den …
weiterlesen "Was Recht ist, ist eben Recht!"
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Türkei - Regional- und Kulturpolitik - Israel - CETA - Maut - Robotik und Grundeinkommen u. a.Istanbul: Türkei vorm Referendum
Entscheidend bei den unzähligen Gesprächen, die Martina vom 9. bis zum 11. Februar in Istanbul führen konnte, sind NEIN-Kampagnen gegen das Referendum für eine präsidiale Türkei, die die verfolgte politische und gesellschaftlichen Opposition jetzt vorbereitet. Eines wollen Medienleute, OppositionspolitikerInnen, Kulturvererine und Intellektuelle auf keinen Fall: Der derzeitige Ausnahmezustand soll nicht zur Regel werden, denn dann …
weiterlesen "Martinas Wochen 6 und 7_2017"
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Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen …
weiterlesen "Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei"
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SPIEGEL ONLINE, BILD, 16.09.2014Zu den Antworten und der Anfrage zu den Anforderungen an PKW-Mautsysteme in der EU von Fabio De Masi schreibt der SPIEGEL:
"EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält an seinen Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister (CSU) fest. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament warnte der Kommissar davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer …
weiterlesen "Maut-Debatte: EU-Kommissar Kallas warnt vor „Diskriminierung“ auf Straßen"
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