Schlagwort: Steuerhinterziehung

Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken. Sofern Unternehmen bestehende Gesetze nicht eindeutig brechen, sondern Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, spricht man von (legaler) Steuervermeidung. Dabei werden alle möglichen Tricks genutzt und die Steuergesetze gedehnt. Dies geschieht nicht …
weiterlesen "Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA): "Es ist gut wenn sich das BKA sich für strafrechtliche Ermittlungen engagiert. Der Abgleich der öffentlich verfügbaren Informationen zu den Panama Papers durch Europol legte 3.500 Übereinstimmungen mit mutmaßlichen Kriminellen offen. Darunter gab es auch einen Schwerpunkt auf …
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen"
Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses (JURI) in Straßburg:   Please find English version below. „Die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (CBCR) ist…
weiterlesen "Europäisches Parlament knickt vor Steuertricks der Multis ein"
30. Mai 2017 DEUTSCHE WELLE Juncker stellt sich Kritik des EU-Parlaments, von Maria Christoph "Jean-Claude Juncker steht dem Europaparlament Rede und Antwort zum Thema Steuerhinterziehung. Doch statt Einblicke in seine Vergangenheit zu gewähren, versteckt er sich hinter der neuen Rolle als Kommissionschef. (...) Bevor sich Juncker also wieder seinen alltäglichen Aufgaben als Kommissionschef widmen konnte, musste er scharfe Kritik einstecken, wirkte am Ende sogar ermüdet, rieb …
weiterlesen "Presseschau: Juncker – „Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle“"
Die von der Europäischen Kommission überarbeitete Liste der Hochrisiko-Drittstaaten für Geldwäsche wurde am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments erneut abgewiesen. Sollte das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Mai bestätigt werden, muss die Europäische Kommission die Liste erneut überarbeiten. Für die Länder auf der Liste gelten erhöhte Anforderungen bei Aufsicht und Berichtspflichten (due diligence, know your …
weiterlesen "Déjà-Vu Geldwäsche-Liste: Ping-Pong in Brüssel"
also available in EnglishDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Das finale Gesetz wird in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog-Verfahren aus Rat, Kommission und Parlament verhandelt. Das Ergebnis kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Co-Schattenberichterstatter der Linksfraktion für die anti-Geldwäsche Richtlinie…
weiterlesen "Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck"
Also available in EnglishPlease find English version below. Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde im Dezember auf Antrag der Linksfraktion in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments abgelehnt. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum …
weiterlesen "Linker Erfolg: Kommission muss bei Geldwäsche-Schwarzliste nachsitzen"
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE), erklärt zu den "Football Leaks":   "Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber Steuerhinterziehung bei Millionengehältern wäre ein böses Foul und ein Eigentor für den Fußball. Die Affären um Bayern Manager Uli Hoeneß, die Korruption beim Weltfußballverband FIFA sowie dem DFB und nun die Enthüllungen über mutmaßliche Steuerhinterziehung von Großverdienern im Profi Fußball sind ein …
weiterlesen "Football Leaks: Kein Sommermärchen"
Also available in EnglishDie Europäische Kommission hat diese Woche eine überarbeitete schwarze Liste der zehn Länder* veröffentlicht, die strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufweisen. Durch die anti-Geldwäsche-Richtlinie müssen Banken, Anwälte und andere Dienstleister in der EU stärkere Kontrollen und Tests bei Kunden mit Kontakt in diese Gebiete anwenden. Die Linksfraktion im Europaparlament hat die Ablehnung des Kommissionsvorschlags beantragt und dafür breite Unterstützung erhalten.…
weiterlesen "Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi"
Also available in EnglishFind English version below.   "Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion für Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr für Europa, nicht zu liefern", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zur Anhörung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers. De Masi weiter: "Der internationale Steuersumpf verschärft die Ungleichheit und zerstört die Demokratie. …
weiterlesen "Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen – jetzt!"