Schlagwort: Reisefreiheit

Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

15. Februar 2017

Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte. Seine bayerische Regionalpartei, die CSU, hält bekanntlich insgesamt nicht viel von europäischer Integration. Ganz abgesehen von dem nationalen …
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Presseschau: Einreiseverweigerung für AntifaschistInnen

17. März 2016

Pressemitteilungen Sabine Lösing

Antifaschismus Faschismus Friedenspolitik Meinungsfreiheit Reisefreiheit Widerstand Zivilgesellschaft

16. März 2016 JUNGE WELT Riga macht sich nazifein, von Frank Brendle "Lettische Regierung bereitet sich auf SS-Gedenkmarsch vor – und nimmt deutsche Antifaschisten in Abschiebehaft. ... Die Linke-Politikerinnen Ulla Jelpke und Sabine Lösing warfen der Regierung in Riga vor, sich schützend »vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS« zu stellen. Dem Land täten sie damit keinen Gefallen: »Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert.«" Der vollständige Beitrag ist online bei der Jungen Welt verfügbar. …
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Presseschau: Einreiseverweigerung für Antifaschisten

17. März 2016

Pressemitteilungen Sabine Lösing

Antifaschismus Faschismus Friedenspolitik Meinungsfreiheit Reisefreiheit Widerstand Zivilgesellschaft

16. März 2016 STADTRADIO GÖTTINGEN Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisiert lettische Einwanderungsbehörden, von Jeanine Rudat "Anlässlich der heutigen Kundgebung am Freiheitsdenkmal der lettischen Hauptstadt Riga zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS, hat die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing die lettischen Einwanderungsbehörden kritisiert. Sie hätten sechs Antifaschisten die Einreise verweigert. Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen. …
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