Pressemitteilungen
438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss…
weiterlesen "Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten"
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„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den …
weiterlesen "Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme:„Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag …
weiterlesen "Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber"
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Im Laufe der heutigen Abstimmung des Berichts zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung zeichnete sich wieder eine stabile Mehrheit ab, die den Einsatz von Forschungsgeldern für Kernfusion …
weiterlesen "Abstimmung zu Euratom-Forschungsgeldern: Berichterstatterin zieht ihren Namen vom Bericht zurück"
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„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass…
weiterlesen "Einführung der Digitalsteuer längst überfällig"
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„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin …
weiterlesen "PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger"
weiterlesen "PEPP: Schön für die Finanzindustrie, gefährlich für Anleger"
Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher…
weiterlesen "TTIP light"
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„Täglich sterben Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Lebensbedingungen in vielen europäischen Flüchtlingslagern sind unerträglich. Wir müssen den Menschen helfen“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), kurz vor …
weiterlesen "Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer stoppen"
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Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten …
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?"
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?"
Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Der gestern und heute …
weiterlesen "NATO-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation"
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