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Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen …
weiterlesen "Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen"
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Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür…
weiterlesen "Macron verschließt die Augen vor der Realität"
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Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EUMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist …
weiterlesen "CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht"
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Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der…
weiterlesen "Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion"
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Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängenHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig …
weiterlesen "WTO-Schiedsgericht ist der Platz für Auseinandersetzung"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei …
weiterlesen "Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich"
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Aus dem Protokoll:
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion:
– Herr Präsident, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrter Herr Barnier! Sie werden sicher im Laufe der letzten Monate …
weiterlesen "Rechte der Menschen in Großbritannien, der EU und Nordirlandwerden nur im Austrittsabkommen geschützt"
weiterlesen "Rechte der Menschen in Großbritannien, der EU und Nordirlandwerden nur im Austrittsabkommen geschützt"
Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine …
weiterlesen "Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?"
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