CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
„Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Doch viel zu oft ist aus dieser Pflicht eine falsche Freiwilligkeit geworden.

Die Steuerskandale von LuxLeaks über die Panama Papers bis hin zu den Paradise Papers, mit deren Enthüllungen das Europäische Parlament sich bekanntlich in einem Sonderausschuss auseinandersetzen wird, sind noch immer in aller Munde und haben für berechtigte Empörung gesorgt. Denn sie haben gezeigt, dass Google, Apple, McDonald‘s, Facebook, Starbucks und wie sie alle heißen mögen die Staaten jährlich um hunderte Milliarden Euro prellen. Daher begrüßen wir als Linke, dass hier auf europäischer Ebene an einer Gesamtkonzernbesteuerung gearbeitet wird, die es den Konzernen nicht mehr erlauben soll, ihre Gewinne von A nach B zu verschieben, um auf Kosten des Allgemeinwohls Steuerzahlungen zu vermeiden. Wir sehen darin einen richtigen Schritt weg von einem nicht funktionierenden Steuersystem.

Wie immer steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Die im Text enthaltenen laxen Regeln erlauben es Unternehmen nämlich weiterhin, ihre hier erwirtschafteten Gewinne an nichteuropäische Tochtergesellschaften zu verschieben. Das öffnet Tür und Tor für weitere Steuervermeidungspraktiken. Darüber hinaus ist kein Mindeststeuersatz vorgesehen, und das wird unserer Ansicht nach den Steuerdumpingwettbewerb verschärfen. Davon hat niemand etwas außer den Unternehmen, die weiterhin ihrer gesamtgesellschaftlichen Pflicht nicht nachkommen wollen. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht!“

Strasbourg, 14. 03, 2018
Aus dem Protokoll