WTO-Schiedsgericht ist der Platz für Auseinandersetzung

Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
„Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig recht, dass es bei dieser aktuellen Debatte um den Handelskonflikt um viel mehr geht als nur um die US-Pläne zur Erhöhung von Zöllen auf Stahl und Aluminium. Wir leben in einer globalen Weltwirtschaft, und wir müssen uns ihr stellen, sowohl hinsichtlich der Produktion, des Absatzes, des Verkaufs, des Handels – eines fairen Welthandels – als auch hinsichtlich der sozialen und damit verbundenen Umweltbedingungen und -auswirkungen. Wenn die Stunde gebietet, mit Augenmaß zu handeln, dann kann es nicht um Auge um Auge oder jeder gegen jeden gehen, sondern es muss darum gehen, wirklich in den globalen, in den internationalen Foren, über die wir in der WTO, in dem von ihnen genannten Stahlforum verfügen, gemeinsam mit den USA, China und mit anderen Produzenten darum zu ringen, wie diese globale Weltwirtschaft organisiert werden muss.

Deshalb stimme ich Ihnen durchaus zu. Rufen wir das WTO-Schiedsgericht an, um in der Sache prüfen zu lassen, was der US-Präsident am Ende nach der gestrigen Wahl und der Stimmabgabe in Pittsburgh beschließen wird! Bereiten wir die schnelle Einsatzfähigkeit unserer WTO-kompatiblen Schutzmaßnahmen im Volumenbereich von 2,8 Milliarden Euro vor, falls eine von Trump erzwungene Abschottung des US-Marktes zwischenzeitlich zur Umlenkung von Überschüssen auf den Stahlmarkt nach Europa führt! Vor allem aber suchen wir dort nach gemeinsamen Lösungen! Denn es muss um Lösungen für die Menschen gehen, die tatsächlich Nachteile aus der Entwicklung des Welthandels erfahren. Es gibt Armut, es gibt sozialen Abstieg, es gibt Umweltzerstörung auf allen Kontinenten. Wir lassen nicht zu, dass Trump diese Missstände in seinem eigenen Land auch dafür nutzt, um mit Egoismus seine Agenda durchzusetzen. Ich glaube, wir müssen diese Lösung gemeinsam umsetzen, und in dem Sinne haben Sie auch die Unterstützung von der GUE/NGL. „

Aus dem Protokoll der Sitzung
Strasbourg, 14. 03.2018