Schlagwort: Verbraucherschutz
Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:
„Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen …
weiterlesen "VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen"
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
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Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Dies ist ein guter Tag für die VerbraucherInnen in Europa. Mit dem verabschiedeten Kompromiss zwischen Rat und Parlament werden diese künftig besser über Inhalt und Komplexität von Anlageprodukten informiert.”
Händel weiter: "Leider wurden bestimmte Versicherungsprodukte und Staatsanleihen nicht in den Vorschlag aufgenommen. …
weiterlesen "Beipackzettel für Anlageprodukte kommt"
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Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen.
Jürgen Klute, Verhandlungsführer der Linksfraktion zum Thema: „Auch im 20. Jahr des Binnenmarktes ist es nicht selbstverständlich, dass Verbraucher mit ihrer Bankkarte auch …
weiterlesen "Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste"
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Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.
Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren. …
weiterlesen "Kein Internet-Monopol für Konzerne!"
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Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt.
Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u.a. mit der Forderung die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären …
weiterlesen "Alles beim alten!"
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58 Millionen Europäer haben bisher kein Bankkonto(...) Der im EU-Parlament für das Dossier federführend zuständige Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken sagte, die Bankkunden seien keine Melkkühe, denen nach Gutdünken der Zugang zum Konto verwehrt oder der Wechsel zu besseren Anbietern erschwert werden könne.
Die Idee für das "Konto für jedermann" stammt von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der Franzose hatte im Frühjahr vergangenen Jahres vorgeschlagen, ein Konto einzuführen, das jedem EU-Bürger alle wesentlichen …
weiterlesen "Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an"
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Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:
"Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die …
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
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Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EPMittwoch, 8. Januar 2014
18:30 - 19:00 Uhr
Live auf www.dielinke-europa.eu/live/
Am Mittwoch, den 8. Januar 2014 um 18:30 Uhr startet die 14. Folge unserer 30-minütigen Sendung live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel.
„Privatisierung“ der Wirklichkeit -
Glanz und Elend des Dokumentarfilms
Die Verwendung von Musik, von Zitaten, von Drehgenehmigungen, ihr Rückzug – es gibt viele Probleme beim Drehen von dokumentarischen Filmen. Auch alte Hasen sind nicht vor …
weiterlesen "„Europa alternativ“: Live aus dem Europäischen Parlament"
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Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für VerbraucherNach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt.
„Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen.“ Jürgen Klute, Koordinator für die Linke im Europäischen …
weiterlesen "Neue Regeln für Finanzmärkte"
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