Schlagwort: Rechtspopulismus
Martina Michels befragte EU-Kommissarin Viviane Reding zu Vorhaben zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung"Wenn die EU als Wertegemeinschaft überzeugen will, muß sie auch gegenüber den eigenen Mitgliedstaaten viel konsequenter gegen Intoleranz vorgehen, die sich in Nationalismus, Antisemitismus, Antiislamismus und anderen Formen des ethnisch motivierten Hasses, in Fremdenfeindlichkeit und verschiedenen Formen von Diskriminierung niederschlägt."
Vor drei Monaten hatte die …
weiterlesen "EU als Wertegemeinschaft muß konsequenter gegen Intoleranz in Mitgliedstaaten vorgehen"
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BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte …
weiterlesen "Das Rückgrat der EU sind die Regionen – Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen"
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Jürgen Klute will nicht mehr für die LINKE ins EuropaparlamentIn den Gängen des EU-Parlaments fällt er auf: Die meist etwas wilden Haare waren so etwas wie das Markenzeichen von Jürgen Klute. Aus Brüssel und Straßburg wird sich der Europaabgeordnete der LINKEN nun verabschieden. Klute teilte über den Jahreswechsel mit, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen im Mai zu verzichten. Nicht, weil ihm die Arbeit keine Freude machen würde. Sondern weil seine Partei »auf die antieuropäische Karte« setze.
Klute sieht die LINKE daher in einer Ecke mit Neofaschisten aus Frankreich …
weiterlesen "Gekündigt"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas:"Wir sind zutiefst schockiert über den feigen Mord an dem kritischen griechischen Musiker Pavlos Fyssas und verurteilen diese Tat auf das Schärfste."
"Dass die Goldene Morgenröte und ihr nahestehende Personen nicht vor politischem Mord zurückschrecken, zeigt auf dramatische Weise, welche menschenfeindlichen Ziele diese Gewalttäter mit ihrem offenem Rassismus und der Hetze gegen Andersdenkende, …
weiterlesen "„Wir sind zutiefst schockiert über diesen feigen Mord!“"
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Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen KluteDer Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet. Der Nationalismus des 19. Jahrhunderts hat Europa und mit ihm große Teile der restlichen Welt im 20. …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!"
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Heute vor 93 Jahren legten 12 Millionen Menschen ihre Arbeit nieder.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe Schülerinnen, euch gilt mein besonderer Gruß, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Schülerinnen oder Schüler an einer solchen Gedenkfeier teilnehmen!
Herne gehört zu den wenigen Städten, in denen das Gedenken an die furchtbaren Ereignisse vom März 1920 bis heute mit großer und beeindruckender …
weiterlesen "Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL, zur möglichen Einschränkung der Bürgerrechte und der Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn:"Sollte die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament unter Premierminister Orbán die geplanten Verfassungsänderungen umsetzen, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie. Wenn ein Verfassungsgericht den Inhalt von Gesetzen nicht mehr auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann, ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet. Die Verletzung der 'Würde der Nation' als …
weiterlesen "Ungarn an der Schwelle zur Autokratie"
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Buchvorstellung von Sadig Malki & Robert StuckyDie Theologen Sadig Malki (Saudi-Arabien) und Robert Stucky (USA) suchen nach Wegen, die Grenzen der Religionen zu überwinden, ohne kulturelle Vielfalt zu opfern. Ihr gemeinsames Buchprojekt 'Reduktionismus, Globalisierung & Glauben' soll dazu einen Beitrag leisten. Es erscheint auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch und wurde am 4. September 2012 auf Einladung von Jürgen Klute erstmals einer europäischen Öffentlichkeit vorgestellt. Hier dokumentieren wir einige Berichte zur Diskussion und …
weiterlesen "Globalisierung und Glauben"
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LUX-Filmtage 15.10. bis 20.11.2012In der ersten Auswahlrunde für die diesjährige Verleihung des LUX Filmpreises des Europäischen Parlaments konnten sich 10 Filme qualifizieren. Es handelt sich um Produktionen aus EU-Mitgliedstaaten sowie um Ko-Produktionen mit anderen europäischen und auch außereuropäischen Ländern (Liste der Filme siehe externer Link hier).
Der LUX Filmpreis wird jährlich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verliehen. Anliegen des Wettbewerbs ist es, die öffentliche Debatte über die Europäische …
weiterlesen "LUX-Preis: Erste Auswahlrunde ermittelt zehn Kandidaten"
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Die politische Rechte hetzt im EU-Parlament gegen Zuwanderung.Die fraktionslose Rechte, Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) sowie die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, nach der englischen Bezeichnung European Conservatives and Reformists) betrachten sich selbst als rechte Opposition im EU-Parlament. Ihr ideologischer Kern ist der Bezug auf das nationale »Volk«, ethnisch, historisch oder kulturell definiert. Wie sehen ihre Positionen zu Zuwanderung aus?
Andreas Mölzer von der rechtsextremen FPÖ meint beispielsweise: »Im Mittelpunkt müssen immer …
weiterlesen "Volk oder nicht Volk?"
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