Schlagwort: Rechtspopulismus

Ungarn: ein bröckeliges Fundament

Helmut Scholz
Der »Fall Ungarn« und die Antikrisenstrategien zeigen, dass Europa Veränderungen braucht – in den vertraglichen Grundlagen wie in der praktischen Politik.Es hat lange gedauert, bis die Europäische Kommission reagiert hat. Mitte Januar leitete »Brüssel« drei sogenannte beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest hatte nach Ansicht der Kommissarinnen und Kommissare den Bogen überspannt: Durch den Einfluss der Orbán-Regierung auf die Zins- und Personalpolitik sei die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet, mit …
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Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst:   "Die Mehrheit der Abgeordneten macht sich große Sorgen um den Zustand der Demokratie in Ungarn. Nun könnte es zum ersten Mal zu dem Verfahren nach Artikel 7 kommen, demzufolge der Rat prüfen muss, ob in Ungarn demokratische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf …
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Dokumentation zu den Ereignissen in Dresden um die alljährlich stattfindenden Naziaufmärsche

Cornelia Ernst
  Nazis in Sachsen und Deutschland   Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist für deutsche und viele europäische Nazis das bedeutendste Szene-Event. Seit bereits über zehn Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die „bürgerliche“ Gedenkkultur anzuknüpfen. Damit wollen sie ihre menschenverachtende Ideologie geeint, öffentlichkeitswirksam und ungehindert zelebrieren. Der…
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Nazis in Sachsen und Deutschland

Cornelia Ernst
aus: Dokumentation Zu den Ereignissen in Dresden um die alljährlich stattfindenden Naziaufmärsche anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945 und ihren Gegendemonstrationen    Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist für deutsche und viele europäische Nazis das bedeutendste Szene-Event. Seit bereits über zehn Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die „bürgerliche“ Gedenkkultur anzuknüpfen. Damit…
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„Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“

Cornelia ErnstGabi ZimmerPressemitteilungen
Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische KräfteDie Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen die vom Bündnis "Dresden nazifrei" geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.2.2012. An diesem Tag werden in Dresden über 1000 Nazis insbesondere aus dem Spektrum der neonationalsozialistischen Freien Kräfte erwartet. Gabi Zimmer, Koordinatorin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Wir hoffen auf einen erneuten Erfolg des breiten Bündnis gegen den Naziaufmarsch, dessen Aktionen …
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