Schlagwort: Rechtspopulismus
19. Januar 2017
BÖRSENZEITUNG
Tajani neuer Präsident des Europaparlaments, von Andreas Heitker
"...'Mit Tajani zurück in die Vergangenheit', monierten etwa die Linken nach der Wahl. Deren Sprecherin Cornelia Ernst erklärte: "Antonio Tajani steht mit seiner bisherigen Karriere für all das, wofür ein modernes Parlament nicht stehen möchte: spaltendenden, rechtskonservativen Populismus, ein homophobes, ausgrenzendes Menschenbild und eine gefährlich große Industrienähe, die sich in der Vergangenheit auch über geltendes Recht …
weiterlesen "Presseschau: Antonio Tajani (EPP) wird neuer EP-Präsident"
weiterlesen "Presseschau: Antonio Tajani (EPP) wird neuer EP-Präsident"
A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer MEP"We at GUE/NGL are democrats and whilst we respect the result of this presidential election, we are naturally disappointed by Antonio Tajani’s victory today."
"Our group has long been critical of the backroom deals and ‘Grand Coalition’ politics of the European Parliament. Today is no different, for, it was an agreement between the right-wing and ALDE's Guy Verhofstadt which have resulted in an EPP candidate becoming the new president.
Due to his past role in the European Commission …
weiterlesen "Tajani victory marks Parliament’s shift to the right"
weiterlesen "Tajani victory marks Parliament’s shift to the right"
Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani im letzten Wahlgang, eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Zuallererst …
weiterlesen "Mit Tajani zurück in die Vergangenheit"
weiterlesen "Mit Tajani zurück in die Vergangenheit"
Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand …
weiterlesen "EP goes Berlusconi"
weiterlesen "EP goes Berlusconi"
Also available in EnglishPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Wahlausgang bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen:
"Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Bei diesem Wahlgang haben glücklicherweise deutlich mehr Menschen für ihn gestimmt als für den Rechtsausleger Hofer. Trotzdem sollte diese Wahl als Warnung verstanden werden und nicht als nachhaltiger Sieg gegen die extreme Rechte á la Strache, Le Pen und Wilders. Denn die Ursachen für den EU-weiten…
weiterlesen "Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen"
weiterlesen "Van der Bellens Wahlsieg als Warnung verstehen"
Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine Hälfte Österreichs ihr Wunschergebnis erhalten hat. Sollte es keine neuerlichen Anfechtungen geben, wird Alexander Van der Bellen nun doch der neue Bundespräsident Österreichs, einer der einflussreichsten seines Rangs in der EU. Mit VdBs Wahlsieg bekommen die EP-Fraktionskollegen der FPÖ, Marine …
weiterlesen "Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!"
weiterlesen "Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!"
Brüssel - Berlin- ErfurtIn der vergangenen Woche - in denen wohl alle Medien sich vor allem Trumps Wahlsieg und den Folgen widmeten - lud die GUE/NGL u. a. zu einer großen Konferenz zum Schutz von Whisteblowern ein. Die Kommission verhielt sich einmal mehr als Reparaturbehörde und will dann letztlich trotzdem Teil des Problems der absurden Sparpolitik bleiben, wie sie in ihrem Beschluss zu Portugal und Spanien beweist. In Berlin startete in dieser Woche eine rot-rot-grüne Regierung. Ein erweiterter GUE/NGL-Vorstand traf sich in Erfurt. Neben dem Rückbick verweist …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2016"
weiterlesen "Martinas Woche 46_2016"
We, members of the GUE/NGL group in the European Parliament, would like to express our deep concerns over the current situation in Ukraine.
On 4th September 2016, the office of Inter TV station was attacked and set alight by right-wing nationalists. Although no one was injured, journalists, editors and independent media organisations such as NewsOne channel are constantly being threatened with physical violence by the far-right.
We utterly condemn such attacks on the media orchestrated by the authorities on the democratic and progressive …
weiterlesen "GUE/NGL statement on the current situation in Ukraine"
weiterlesen "GUE/NGL statement on the current situation in Ukraine"
Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich.
„Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg. Nach diesem knappen Erfolg liegt die riesige Aufgabe vor ihm, Österreich zu einen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Van der Bellen sollte der Präsident werden, der die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und trotzdem ein weltoffenes Österreich bewahrt. Sein Kontrahent Hofer setzte darauf, Ängste und Vorurteile zu …
weiterlesen "Van der Bellen vor riesiger Aufgabe"
weiterlesen "Van der Bellen vor riesiger Aufgabe"
English version below
"Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf" ärgert sich der Vorsitzende des Beschäftigungs-und Sozialausschuss im Europäischen Parlament, Thomas Händel, über den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland.
Händel: "Nahles schottet mit diesem Gesetzentwurf nicht nur den deutschen Arbeitsmarkt indirekt gegen EU-Ausländer ab, was dem Gedanken der Personenfreiheit und freiwilligen Mobilität in Europa absolut widerspricht. Sie legt mit diesem Gesetzentwurf die Axt an …
weiterlesen "Nahles legt die Axt an"
weiterlesen "Nahles legt die Axt an"