Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU
Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind Verbraucher:innen in ihren Wahlmöglichkeiten im Internet eingeschränkt, da die Monopole als so genannte „Gatekeeper“ zwischen Nutzer:innen und Unternehmen gelten. Um das Ungleichgewicht auf dem digitalen Markt zu beseitigen, wurde das Gesetz über digitale Märkte (englisch: Digital Markets Act, kurz: DMA) auf den Weg gebracht.
Um die Lock-In-Effekte, also die de facto nicht vorhandene Möglichkeit, einen Online-Dienst zu wechseln, von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, hat Die Linke im EP in den DMA Verhandlungen Interoperabilität von Messenger-Diensten durchgesetzt. Das bedeutet, dass wir keine fünf Messenger Apps mehr auf dem Handy brauchen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Mit Interoperabilität werden Nachrichten wie Emails verschickt oder wie Telefonanrufe von einem Netz ins Andere. Eine Nachricht von WhatsApp zu Signal ist dann leicht verschickt. Wir können entscheiden, bei welchem App-Provider wir uns anmelden, unsere Daten anvertrauen und weiterhin mit allen Bekannten auf anderen Apps kommunizieren. Gleichzeitig wird Apps wie WhatsApp die Monopolstellung strittig gemacht.
Unternehmen erstellen weiterhin durch das Sammeln unserer persönlichen Daten maßgeschneiderte Werbung und versuchen so unsere Aufmerksamkeit möglichst lang an die Internetseite zu binden. Denn jede Sekunde, die wir länger auf der Seite verweilen, steigert ihren Profit. Die Linke im EP hat sich für ein komplettes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung eingesetzt, um die skrupellosen Geschäftspraktiken der digitalen Konzerne zu beenden.
Im Gesetz für digitale Dienste (Englisch: Digital Services Act, kurz: DSA) konnte Die Linke im EP ein Verbot von personalisierte Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von unser persönlichen Daten durchsetzen. Das Sammeln von hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten oder sexuelle und politische Orientierung, für Werbezwecke ist zukünftig untersagt. Das Gesetz über digitale Dienste soll neue Regeln schaffen, so dass alles, was illegal offline ist, auch illegal online ist. Hierbei bei wird anhand eines sogenannten „Notice and Action“-Verfahrens gewährleistet, dass User:innen Inhalte posten können, illegale Thematiken jedoch nach Erkennung gelöscht werden. Somit haben private Internetplattformen nicht mehr die Entscheidungsgewalt darüber, was (nicht) im Netz gesagt werden darf. Denn dies ist im DSA einheitlich gesetzlich festgelegt. Die Linke im EP im Europäischen Parlament hat sich gegen den Einsatz automatisierter Filtern eingesetzt. zum Erkennen und Entfernen möglicher illegaler Inhalte ist weiterhin die falsche Antwort. Filter zum Entfernen von möglicher illegaler Inhalte löschen mehr als sie sollen und ihnen ist eine große Fehleranfälligkeit nachgewiesen. Sie sind blind für den Kontext und gefährden so die Meinungsfreiheit im Netz.