Schlagwort: Digitaler Binnenmarkt
Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde:
„Ich freue mich sehr über die große Zustimmung zu unserem Text. …
weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen"
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438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss (CDU) sogar gegen den Koalitionsvertrag in Deutschland stimmte, auf dem Tisch. Martina Michels, zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), hält zu diesem Ausgang der heutigen Abstimmung über die Parlamentsposition zur europäischen …
weiterlesen "Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten"
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„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie …
weiterlesen "Einführung der Digitalsteuer längst überfällig"
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9,2 Mrd. Euro für den digitalen Wandel betreffen mehr als nur IndustriepolitikDerzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 (MFR) in den Ausschüssen debattiert. Die Kommission hat zu etlichen Programmen ihre neuen Vorschläge vorgelegt, arbeitet dabei Kritiken und Evaluierungen ein, so zum Beispiel bei Erasmus+ oder Creative Europe.
Doch es gibt auch ganz neue Programmlinien, die inzwischen als Verordnungsvorschlag vorliegen. Dazu gehört Digital Europe. Es ist eine der Konkretisierungen, die aus…
weiterlesen "Digitales Europa 2021 – 2027 im Kulturausschuss"
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Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetztDie Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche …
weiterlesen "Martinas Woche 29_2018"
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Anhörung im Kulturausschuss am 22. Februar 2018Der Problemstau ist größer als die bisherigen politischen Bemühungen. Eltern fühlen sich allein gelassen. Niemand überschaut das Angebot, das Kinder und Jugendliche online rezipieren und mitgestalten. Ausbleibende Mindesstandards, die man den Dienstleistern verordnen könnte, fehlen an allen Ecken und Enden genau wie Übersichten von empfehlenswerten Angeboten, die, wenn vorhanden, zumeist Anregungen für Pädagoginnen, Pägogen und Eltern sind. Deren digitalen …
weiterlesen "Jugendschutz im digitalen Zeitalter – mehr Dilemmata als Lösungen"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie‘; Debatte am Montag, 5. Februar, ab ca. 21 Uhr:
"Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit …
weiterlesen "Plenarfokus Februar 2018"
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Urheberrecht im digitalen Zeitalter2017 hockt die EU auf einer steinalten Urheberrechtsrichtlinie...
und schickte sich an, im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie (Digital Single Market - DSM), das Urheberrecht in den Mitgliedsländern zu harmonisieren.
Auch die Wirklichkeit hinter der
RICHTLINIE 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ... in der Informationsgesellschaft
ist inzwischen 16 Jahre alt. Statt Facebook, YouTube und Google News bestimmten damals ausschließlich die Tageszeitung und Rundfunknachrichten unsere …
weiterlesen "Save The Link"
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Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte heute der Kulturausschuss (CULT) zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss und Schattenberichterstatterin für die Revision und Erweiterung der Copyright-Richtlinie:
„Anders als der IMCO, stimmte der CULT in seiner Stellungnahme allen von der Kommission vorgelegten und besonders umstrittenen Artikeln der neuen …
weiterlesen "Copyright: Kulturausschuss verpasst den Sprung ins digitale Zeitalter"
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Von einer designierten Digitalkommissarin bis Dijsselbloem-Nights: Woche mit AusblickDesignierte Digitalkommissarin Gabriel wurde drei Stunden befragt
Nach Oettinger lagen die Hürden nicht besonders hoch, um eine gute Figur als Kommissarins-Anwärterin zu machen. Am Dienstag wurde in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Industrie- (ITRE) und des Kulturausschusses (CULT) die designierte Kommissarin für den Digitalen Binnenmarkt (DSM) und die Digitale Gesellschaft, die einstige bulgarische Abgeordnete Mariya Gabriel, angehört. Nach einem strengen Ritual wurden Fragen …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2017"
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