Zukunft der EU

Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commonsMeine Damen und Herren, sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grüßt das Murmeltier“. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum überlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden. Dabei stehen wichtige Themen an. Die EU ist selber einer der Initiatoren gewesen und Hauptakteur gewesen beim …
weiterlesen "Gegen die Wand"
MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"Martin Schirdewan (GUE/NGL).  – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld …
weiterlesen "Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen"
Helmut Scholz
Helmut Scholz
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,   Die EU-Kommission hat dem zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die …
weiterlesen "Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien"
Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite) ------------------------------------------------ Pressekonferenz: Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘, Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘, Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘ EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream     - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Plenarfokus März I 2019"
Interview der TAZ mit Martin Schirdewan6. März 2019 TAZ - DIE TAGESZEITUNG „Deutsche Regierung wachrütteln“ Es sei gut, dass Macron eine Debatte über die Zukunft der EU anstoße, sagt Linken-Politiker Martin Schirdewan. Er will mehr Bekenntnis von Deutschland. taz: Herr Schirdewan, der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag einen „Neubeginn“ für die Europäische Union. Wollen Sie gemeinsam mit ihm aufbrechen? Martin Schirdewan: Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische …
weiterlesen "Presseschau: Macrons Vorschläge für die EU"
„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss"
Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benennen, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen. Sie sollen öffentliche Investitionen …
weiterlesen "Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen"
Helmut Scholz in der Debatte über Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft, die Verstärkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen PunktenHelmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.  – Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between…
weiterlesen "Künftige Form der Europäischen Integration"
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks"
Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. Unsere Europaabgeordneten kommentieren:     Sabine Lösing unterstreicht, “wie widersinnig das Argument ist, der Ausbau der EU-Militärkomponente diene vorrangig dem…
weiterlesen "Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa"