Angriff auf Halk TV: Erdoğan verschärft die Repression gegen die Opposition

Zum Vorgehen des türkischen Staates gegen den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:

„Mit Halk TV wurde gestern der größte oppositionelle Fernsehsender in der Türkei durch den türkischen Staat angegriffen und unter Zwangsverwaltung gestellt. Das Erdoğan-Regime setzt die Agenda, oppositionelle Stimmen mundtot zu machen, mit voller Härte fort.

In weniger als zwei Jahren wurden zehn Fernsehsender in der Türkei unter staatliche Kontrolle gestellt. Schon länger werden kritische Journalist:innen für ihre Berichterstattung kriminalisiert und Menschen für bloße Socialmedia-Postings ins Gefängnis gesteckt. Das Ausmaß dieser andauernden Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ist absolut erschreckend.

Im Fall von Halk TV und anderer Fernsehsender, wie TELE1, werden mit vorgeschobenen Anklagen und der Zwangsverwaltung dieselben Mittel angewendet, wie schon zuvor gegen Oppositionsparteien und gewählte Bürgermeisterinnen. Zu dieser umfassenden Repression gehört auch das brutale Vorgehen gegen Arbeitskämpfe, Frauenproteste, und die LGBTIQ+-Bewegung. Das Erdoğan-Regime versucht seine Kontrolle über die türkische Gesellschaft mit aller Macht zu zementieren.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen hier nicht nur Stellung beziehen, sondern auch effektive Schritte einleiten, um diesen systematischen Attacken des Erdoğan-Regimes auf die Opposition, die freie Presse und eine offene Gesellschaft entgegenzutreten.“