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Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert zum UN-NachhaltigkeitsgipfelDie Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem EingestĂ€ndnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur „Agenda 2030“ Zeit fĂŒr eine Halbzeitbilanz war. Das Versagen der UN-Mitglieder lĂ€sst sich nicht schönreden: Bei gerade einmal 15 Prozent der 17 „Ziele fĂŒr nachhaltige Entwicklung“ (SDGs, Sustainable Development Goals) ist die Weltgemeinschaft auf dem 

weiterlesen "Umsteuern jetzt – Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen"
Berlin, 27. Februar 2022, 500.000 gegen den Krieg des Kremls
Berlin, 27. Februar 2022, 500.000 gegen den Krieg des Kremls
UN-Sicherheitsrat schlĂ€gt fehl - EU sanktioniert – Demonstrationen und Politik gegen den Krieg – Vorschau: Sonderplenartagung des EuropĂ€ischen ParlamentDer Schock des 24. Februar 2022 sitzt europa- und weltweit tief. Putin lĂ€sst in die Ukraine einmarschieren und wartete nicht erst, bis ihm ein „Grund“ in den Regionen um Luhansk und Donezk, die er zuvor am 22. Februar 2022 einfach als selbstĂ€ndige Republiken anerkannte, geliefert wird, um direkt Kiew anzugreifen. Sein Traum vom Großrussischen Reich, den er im 

weiterlesen "Martinas Woche 8_2022: „Peace – Stop the War in Ukraine“"
Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. MĂ€rz ab 20:30 Uhr fĂŒr eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat.  Auch in der von COVID-19 geprĂ€gten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen fĂŒr globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jĂŒngst auf den Weg gebrachten 

weiterlesen "Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen fĂŒr Klima- und Umweltschutz!"
Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordertHeute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur UnterstĂŒtzung eines UN-Vertrages, der internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll, in BrĂŒssel vor. fĂŒr DIE LINKE. dabei: Helmut Scholz aus dem EP und Heike HĂ€nsel aus dem Bundestag. Die Fraktionen der Socialists & Democrats (S&D), der EP-Linksfraktion GUE/NGL und der GrĂŒnen/EFA-Fraktion 

weiterlesen "Manifest fĂŒr einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen"
MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-GeneralversammlungHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau PrĂ€sidentin, Herr Kommissar! Mit der Entschließung, ĂŒber die wir diese Woche abstimmen, erhalten die Hohe Vertreterin und ihre Diplomaten eine starke Empfehlung fĂŒr ein klares, politisches Agieren. Sie ist prĂ€zise in Bezug auf die Lösungen, die wir dringend brauchen, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben. Danke, 

weiterlesen "Starke und klare Positionen des Parlaments fĂŒr die UN-Sitzung"
Rede im PlenumHerr PrĂ€sident! Das EuropĂ€ische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natĂŒrlich alles dafĂŒr tun wollen, dass sĂ€mtliche Ressourcen der EU gebĂŒndelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben aber bisher ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. GegenwĂ€rtig gibt es ein Defizit von 20 Milliarden Euro 

weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den PrÀsidenten der Kommission"