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Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert zum UN-NachhaltigkeitsgipfelDie Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur „Agenda 2030“ Zeit für eine Halbzeitbilanz war. Das Versagen der UN-Mitglieder lässt sich nicht schönreden: Bei gerade einmal 15 Prozent der 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (SDGs, Sustainable Development Goals) ist die Weltgemeinschaft auf dem …
weiterlesen "Umsteuern jetzt – Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen"
Berlin, 27. Februar 2022, 500.000 gegen den Krieg des Kremls
Berlin, 27. Februar 2022, 500.000 gegen den Krieg des Kremls
UN-Sicherheitsrat schlägt fehl - EU sanktioniert – Demonstrationen und Politik gegen den Krieg – Vorschau: Sonderplenartagung des Europäischen ParlamentDer Schock des 24. Februar 2022 sitzt europa- und weltweit tief. Putin lässt in die Ukraine einmarschieren und wartete nicht erst, bis ihm ein „Grund“ in den Regionen um Luhansk und Donezk, die er zuvor am 22. Februar 2022 einfach als selbständige Republiken anerkannte, geliefert wird, um direkt Kiew anzugreifen. Sein Traum vom Großrussischen Reich, den er im …
weiterlesen "Martinas Woche 8_2022: „Peace – Stop the War in Ukraine“"
Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. März ab 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat.  Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten …
weiterlesen "Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen für Klima- und Umweltschutz!"
Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordertHeute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll, in Brüssel vor. für DIE LINKE. dabei: Helmut Scholz aus dem EP und Heike Hänsel aus dem Bundestag. Die Fraktionen der Socialists & Democrats (S&D), der EP-Linksfraktion GUE/NGL und der Grünen/EFA-Fraktion …
weiterlesen "Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen"
MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-GeneralversammlungHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, erhalten die Hohe Vertreterin und ihre Diplomaten eine starke Empfehlung für ein klares, politisches Agieren. Sie ist präzise in Bezug auf die Lösungen, die wir dringend brauchen, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben. Danke, …
weiterlesen "Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung"
Rede im PlenumHerr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir natürlich alles dafür tun wollen, dass sämtliche Ressourcen der EU gebündelt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben aber bisher ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Gegenwärtig gibt es ein Defizit von 20 Milliarden Euro …
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission"