EUCO: Schirdewan fordert Investitionen für sozialen Zusammenhalt

Zur heutigen Tagung des Europäischen Rats erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die Begrenzung chinesischer Autoimporte ist richtig, reicht aber nicht aus. Europas Autokonzerne haben in den vergangenen Jahren lieber Milliardengewinne an Investoren ausgezahlt, anstatt die Gelder in die Entwicklung bezahlbarer Elektroautos zu stecken. Jetzt geraten unsere Arbeitsplätze unter Druck, während chinesische Hersteller mit günstigeren Modellen Marktanteile gewinnen. Wir brauchen günstige Elektroautos aus europäischer Produktion, sichere Arbeitsplätze und gezielte Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Strafzölle allein sorgen noch nicht für bezahlbare Elektroautos.

Für Merz und die Union ist selbst der irische Sparvorschlag beim Mehrjährigen Finanzrahmen noch nicht radikal genug. Während Millionen Menschen unter steigenden Mieten, Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, will die EU bei wichtigen Zukunftsinvestitionen wie dem Sozialfonds, der Regional- und Demokratieförderung den Rotstift ansetzen. Für Aufrüstung sind dagegen Milliarden vorgesehen. So wird aus einer Union, die Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern soll, zunehmend eine Verteidigungsunion.“