Schluss mit Rückendeckung für die Türkei

Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

„Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist. Wir können nur auf Besonnenheit von allen Seiten hoffen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Rückendeckung für die Türkei endlich Schluss sein muss!

Die Europäische Union muss damit aufhören die Türkei als strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen. Der Druck auf die Türkei, die den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ (Daesh) schon lange unterstützt, muss insbesondere jetzt weiter erhöht werden. So ist es doch auch die türkische Regierung, die über ihre Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die ‚IS‘-Kämpfer in Syrien gewährleistet. Eine weitere Maßnahme mit Signalwirkung wäre deshalb auch, die an der syrischen Grenze stationierten, abgeschalteten deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen.“

Zu dem für den späten Nachmittag angesetzten Sondertreffen der NATO warnt Sabine Lösing: „Eine solche verantwortungslose Militäraktion der Türkei darf nicht dazu benutzt werden, um den NATO-Bündnisfall (Artikel 5 des NATO-Vertrages) herbeizurufen.“

Sabine Lösing abschließend: „Der Vorfall muss von einer unabhängigen Institution, wie z.B. dem UN-Sicherheitsrat, untersucht werden.“