„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung …
weiterlesen "Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal"
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ANFRAGE AN DIE EU-KOMMISSION:
"Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die …
weiterlesen "Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland"
weiterlesen "Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland"
FRAGE der Europaabgeordneten
"Am 24. Januar 2017 kündigte die israelische Regierung an, dass sie den Bau von 2 500 neuen Wohneinheiten in der Westbank genehmigen werde. Derartige Bauten sind gemäß dem Völkerrecht …
weiterlesen "Israelische Siedlungspolitik: Kleine Anfrage & Antwort der EU-Kommision"
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den offenen Brief verschiedener EU-Abgeordneter fast aller Fraktionen an Fifa-Präsident Gianni Infantino. Der Brief fordert die FIFA aus, fünf israelische Siedlungsklubs entweder in das Gebiet der international …
weiterlesen "Presseschau: Offener Brief an die FIFA"
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Israelische und palästinensische BürgerInnenn müssen Vertrauen in die internationale Solidarität und den Friedensprozess zurückgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erklärt anlässlich der Besuche der …
weiterlesen "Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung"
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