Schlagwort: Siedlungspolitik
„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht. Dass Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo im eklatanten …
weiterlesen "Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal"
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ANFRAGE AN DIE EU-KOMMISSION:
"Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die Häuser von 4 000 illegalen Siedlern „legalisiert“ werden sollen, die auf Grundstücken errichtet wurden, die in Privatbesitz von Palästinensern sind. Mit diesem Gesetz, das die jüngste einer Reihe von Maßnahmen zugunsten israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land ist, gibt das israelische Parlament grünes Licht für eine rechtswidrige Landnahme.…
weiterlesen "Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland"
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FRAGE der Europaabgeordneten
"Am 24. Januar 2017 kündigte die israelische Regierung an, dass sie den Bau von 2 500 neuen Wohneinheiten in der Westbank genehmigen werde. Derartige Bauten sind gemäß dem Völkerrecht illegal. Außerdem wurde letzte Woche angekündigt, dass der Bau hunderter neuer Häuser im (besetzten) Ost-Jerusalem genehmigt wurde. Beides geschah, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 die aktuelle Siedlungspolitik Israels verurteilt …
weiterlesen "Israelische Siedlungspolitik: Kleine Anfrage & Antwort der EU-Kommision"
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den offenen Brief verschiedener EU-Abgeordneter fast aller Fraktionen an Fifa-Präsident Gianni Infantino. Der Brief fordert die FIFA aus, fünf israelische Siedlungsklubs entweder in das Gebiet der international anerkannten israelischen Grenzen zu verlegen oder vom Israelischen Fußballverband auszuschließen. Der Brief wurde auch von Fabio De Masi unterzeichnet.
9. September 2016
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Siedler im Minenfeld
"[...] Sport ist Politik und damit die Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln. …
weiterlesen "Presseschau: Offener Brief an die FIFA"
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Israelische und palästinensische BürgerInnenn müssen Vertrauen in die internationale Solidarität und den Friedensprozess zurückgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erklärt anlässlich der Besuche der Präsidenten von Israel, Reuven Rivlin, und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas:
"Die Europäische Union muss den Nahost-Friedensprozess an die Spitze ihrer internationalen Agenda setzen, nicht nur durch Erklärungen, sondern durch konkrete Aktionen. Die israelischen und …
weiterlesen "Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung"
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