Schlagwort: Siedlungspolitik

‚ÄěSiedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gef√§hrliche Wahlkampfunterst√ľtzung f√ľr Netanjahu‚Äú, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten pal√§stinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als v√∂lkerrechtswidrig ansieht. Dass √Ąu√üerungen von US-Au√üenminister Mike Pompeo im eklatanten ‚Ķ
weiterlesen "Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal"
ANFRAGE AN DIE EU-KOMMISSION: "Am 6. Februar 2017 hat der Knesset ein unannehmbares Gesetz verabschiedet, mit dem die H√§user von 4¬†000 illegalen Siedlern ‚Äělegalisiert‚Äú werden sollen, die auf Grundst√ľcken errichtet wurden, die in Privatbesitz von Pal√§stinensern sind. Mit diesem Gesetz, das die j√ľngste einer Reihe von Ma√ünahmen zugunsten israelischer Siedlungen auf besetztem pal√§stinensischem Land ist, gibt das israelische Parlament gr√ľnes Licht f√ľr eine rechtswidrige Landnahme.‚Ķ
weiterlesen "Anfrage an EU-Kommission zum Israelischen Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen im Westjordanland"
FRAGE der Europaabgeordneten "Am 24.¬†Januar 2017 k√ľndigte die israelische Regierung an, dass sie den Bau von 2¬†500¬†neuen Wohneinheiten in der Westbank genehmigen werde. Derartige Bauten sind gem√§√ü dem V√∂lkerrecht illegal. Au√üerdem wurde letzte Woche angek√ľndigt, dass der Bau hunderter neuer H√§user im (besetzten) Ost-Jerusalem genehmigt wurde. Beides geschah, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution¬†2334 vom 23.¬†Dezember 2016 die aktuelle Siedlungspolitik Israels verurteilt ‚Ķ
weiterlesen "Israelische Siedlungspolitik: Kleine Anfrage & Antwort der EU-Kommision"
Die S√ľddeutsche Zeitung¬†berichtet √ľber den offenen Brief verschiedener EU-Abgeordneter fast aller Fraktionen¬†an Fifa-Pr√§sident Gianni Infantino. Der Brief fordert die FIFA aus, f√ľnf israelische Siedlungsklubs entweder in das Gebiet der¬†international anerkannten israelischen Grenzen zu verlegen oder vom Israelischen Fu√üballverband auszuschlie√üen. Der Brief wurde auch von Fabio De Masi unterzeichnet. 9. September 2016 S√úDDEUTSCHE ZEITUNG Siedler im Minenfeld "[...]¬†Sport ist Politik und damit die Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln. ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Offener Brief an die FIFA"
Israelische und pal√§stinensische B√ľrgerInnenn m√ľssen Vertrauen in die internationale Solidarit√§t und den Friedensprozess zur√ľckgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erkl√§rt anl√§sslich der Besuche der Pr√§sidenten von Israel, Reuven Rivlin, und der Pal√§stinensischen Autonomiebeh√∂rde, Mahmoud Abbas: "Die Europ√§ische Union muss den Nahost-Friedensprozess an die Spitze ihrer internationalen Agenda setzen, nicht nur durch Erkl√§rungen, sondern durch konkrete Aktionen. Die israelischen und ‚Ķ
weiterlesen "Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung"