Pressemitteilungen
Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.
Helmut Scholz, …
weiterlesen "Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP"
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Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiertUnabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen …
weiterlesen "Nach uns die Sintflut?!"
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Zur heutigen Abstimmung des Berichts Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), …
weiterlesen "Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke."
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Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, …
weiterlesen "Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords"
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Die gestrige Wahl zur niederländischen Zweiten Kammer kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Während Europa einen Erdrutschsieg des …
weiterlesen "Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert"
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des Ausgangs der niederländischen Parlamentswahlen:
"Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des …
weiterlesen "Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken"
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In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete …
weiterlesen "Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?"
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Linke gegen Verschärfung von Grenz- und "Antiterror"politkAm Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und …
weiterlesen "Haushaltspolitische Leitlininen: Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments"
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„Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert…
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks.
MEPs paid tribute to the …
weiterlesen "European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on"
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