Pressemitteilungen
An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder …
weiterlesen "Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende …
weiterlesen "„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden“"
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GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:
"We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of …
weiterlesen "European Union must support dialogue in Venezuela"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen …
weiterlesen "Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa"
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Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:
„Die Forderung des …
weiterlesen "Brexit: Barnier hat recht"
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"GUE/NGL utterly condemns and is appalled by the use of chemical attacks on innocent civilians in Syria on Wednesday. Whilst we mourn the victims, we would also like to voice our opposition to the US air strikes on Syria …
weiterlesen "GUE/NGL President Gabi Zimmer’s statement on the situation in Syria"
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Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:
"It is extremely saddening to see yet another …
weiterlesen "GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack"
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„Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein …
weiterlesen "„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“"
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Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert …
weiterlesen "Aus für Roaming-Gebühren"
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Heute wurde der Fußballer Deniz Naki wegen vermeintlicher Terrorpropaganda bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakır (Türkei) zu 18 Monaten und 22 Tagen Bewährung verurteilt. Fabio De Masi, …
weiterlesen "Naki verurteilt – Frieden ist strafbar"
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