Schlagwort: TiSA
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.
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"Aus unserer Sicht sollte sich die EU-Kommission aus den TiSA-Verhandlungen zurückziehen," betont Helmut …
weiterlesen "TiSA bedroht uns wie TTIP"
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UPDATE NACH DER ABSTIMMUNG IM PLENUM:
Mit der Annahme einiger wichtiger Änderungsanträge im Plenum können kleine linke Erfolge gefeiert werden. Dass das EP mehrheitlich die Forderung nach einer Revisionsklausel, mit der Liberalisierungen rückgängig gemacht werden könnten und gegen Sperr- und Stillhalteklauseln, die das verhindern sollen gestimmt hat, ist ein überraschendes Highlight dieser Plenartagung. Dennoch bleibt die Resolution in zu vielen Punkten zu vage, als dass Linke zustimmen …
weiterlesen "TiSA und Regionalpolitik: WorĂĽber das Europaparlament in dieser Woche auch entscheidet."
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Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es überhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf …
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
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Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses fĂĽr Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. ď€ Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äuĂźert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen.
Ich will darauf hinweisen: Seit 2007 haben wir in 64 Fällen durch den Globalisierungsfonds mit Milliarden ausgebügelt, was in der Mehrheit die negative Folge von sogenannten Liberalisierungen war. Genau deshalb hat der Beschäftigungsausschuss gefordert, die…
weiterlesen "TiSA – Wir sind dagegen!"
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2. Februar 2016
POLITICO (Brussels)
European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard
The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate.
"...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw …
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenĂĽber den Verhandlungen um TiSA"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.
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Helmut Scholz kritisierte jedoch: „Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der …
weiterlesen "Kein Platz fĂĽr Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht"
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Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an.
Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden. Wir fordern hier zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu …
weiterlesen "TiSA: Rechtlich, verbindlich, einklagbar?"
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Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen.
In der …
weiterlesen "Plenarfokus 1. – 4. Februar 2016"
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Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA.
In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas Händel fordert der Ausschuss u.a. die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, möchte die Unterzeichnerstaaten bei …
weiterlesen "Ohne hohe Standards kein TiSA"
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Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt BedingungenGewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL), bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden."
Freihandelsabkommen gingen meist zu Lasten von Schwächeren. TTIP dürfe darum nicht mit einer "Ja, aber"-Haltung durchgewunken …
weiterlesen "TTIP: die Skepsis bleibt"
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