Plenarfokus 1. – 4. Februar 2016
Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. – 4. Februar 2016
Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen.
In der Flüchtlingspolitik müssen die EU-Regierungen endlich internationales Recht umsetzen, sichere Fluchtrouten ermöglichen und alle Schutzsuchenden solidarisch aufnehmen. Griechenland zu drohen, es aus dem Schengen-Raum auszuschließen und zum Sündenbock für die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der EU 28 zu machen ist ein schäbiges Manöver.
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: Die Zukunft von Schengen, Dienstag ab 17 Uhr
„Neue Grenzkontrollen werden keine Probleme lösen. Wer die Flüchtlingszahlen wirklich verringern will, muss die Ursachen bekämpfen, den Krieg in Syrien und im Irak und die Unterstützung der autoritären Regime und Diktaturen in Nordafrika beenden! Die Aufnahme der Flüchtenden müssen wir noch besser organisieren, und zwar in der EU, in Deutschland, in Griechenland, und auf dem Weg dazwischen.“
MdEP Fabio De Masi: Steuerpaket: Vom Tiger zum Bettvorleger, Dienstag ab 8 Uhr 30
Mit diesem Paket kann die EU-Kommission keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen. Sie vergibt die Chance, Schlupflöcher für Steuervermeidung durch Unterschiede in den nationalen Steuergesetzen endlich zu schließen. Die Regeln gelten zudem größtenteils nur gegenüber Drittstaaten, die Steueroasen in der EU blühen weiter.
MdEP Thomas Händel: Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, Dienstag ab 8 Uhr 30
Thema im Plenum am kommenden Mittwoch ist unter anderem die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Diskutiert und abgestimmt wird das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zur Etablierung einer europäischen Plattform, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern und die Rechte der Beschäftigten besser zu schützen.
MdEP Sabine Lösing: Lage in Libyen Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Mittwoch ab 15 Uhr
Der Leiter der Abt. Politik im dt. Verteidigungsministerium äußerte sich so zur Lage und Absichten in Libyen „Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest – und wir wollen fest zugreifen“. Von der Leyen erwägt einen Bundeswehreinsatz in Libyen, daher der große Druck für eine „Einheitsregierung“, denn man will den völkerrechtlichen Auftrag für eine Militärintervention. Diese Entscheidung macht alle vermittelnden Ansätze zunichte und gefährdet das Leben der Bevölkerung, wie zuvor Regime Change statt Verständigung hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat.
MdEP Martina Michels: Dirty Deal: Financing Refugee Facility for Turkey, Dienstag ab 15 Uhr
Die Kommission hat am 24.11.2015 über 3 Mrd. für die Türkei entschieden. Richtig ist: Über 2 Millionen Flüchtlinge brauchen umgehend Integrationsangebote. Allein700.000 syrische Kinder besuchen derzeit keine Schule in der Türkei. Die menschenwürdige Aufnahme – auch angesichts der Lage im Südosten der Türkei – ist nicht mehr gewährleistet. ProAsyl und Amnesty dokumentieren Abschiebungen nach Syrien. Mit den 3 Mrd. werden andererseits keine Fluchtursachen bekämpft, noch legale Fluchtwege geschaffen. Innereuropäische Lösungen für eine humane Flüchtlingspolitik stehen weiterhin aus.
MdEP Helmut Scholz: Empfehlungen des EPs an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), Montag ab 17 Uhr
Auch wenn der Reding-Bericht eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA miteinschließt, reichten wir zahlreiche Änderungsanträge ein, die auf eine Ablehnung zielen. Wenn die Ablehnung nicht mehrheitsfähig ist, möchten wir zumindest unsere wichtigsten Forderungen einbringen: Eine exklusive Verwendung von Positivlisten; den Ausschluss der Ratchet- und Stillstandsklauseln, sowohl für den Marktzugang als auch für die Inländerbehandlung; des dezidierten Schutzes von Arbeitsplätzen; der Verpflichtung für die Verhandlungsparteien, die IAO-Übereinkommen zu unterzeichnen und der expliziten Ausklammerung von öffentlichen Dienstleistungen im Kerntext der Vereinbarung.
