Infrastruktur
Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine Überarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert. Da beißt sich doch die Katze in …
weiterlesen "Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte"
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Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist …
weiterlesen "Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:
„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt …
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
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Das Neue Deutschland berichtet über die Förderung von Öffentlichen-Privatenpartnerschaften im Juncker-PlanDas Neue Deutschland berichtet über das neue Schlagwort in zahlreichen "Wachstumsstrategien". Infrastrukturprojekte sollen immer öfters mithilfe von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Auch im sogenannten Juncker-Plan der EU-Kommisson wird eine solche Wachstumgsstrategie festgeschrieben und damit Renditegarantien für Banken und Versicherungen geschaffen.
28. Dezember 2016
NEUES …
weiterlesen "Presseschau: Öffentliche-Private Partnerschaften im EFSI"
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Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio MalteseGemeinsam mit zwei französischen Europaabgeordneten vom linken Flügel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag für eine "goldene Investitionsregel" und gegen weitere Kürzungsdiktate in der EU verfasst.
"...Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als "verlorenes Jahrzehnt" in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und …
weiterlesen "Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren"
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