Infrastruktur

Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Soeben stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 443 Stimmen gegen eine √úberarbeitung der sogenannten Liste der Projekte von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ‚ÄěDas ist ein schlechter Tag f√ľr das Klima. Genau dieselbe Europ√§ische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europ√§ischen Green Deal verk√ľndet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die √ľber 50 Gas-Infrastrukturprojekte f√∂rdert. Da bei√üt sich doch die Katze in ‚Ķ
weiterlesen "Green Deal wird nix – PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte"
Change the System not the climate!
Change the System not the climate!
Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gew√§hlten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson √ľber die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDie Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tats√§chlich m√ľ√üig. Das ist v√∂llig egal, auch wenn die Kommissarin heute gro√üen Wert darauf gelegt hat. Egal ist ‚Ķ
weiterlesen "Gasprojekte mit EU-Geldern fördern РVerschwendung und nix mit Green Deal"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam ver√∂ffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt: ¬† ‚ÄěDie Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gef√§hrliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gef√§hrlich f√ľr Demokratien, f√ľr soziale Teilhabe, f√ľr die Stabilit√§t unserer Gesellschaften √ľberhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA √ľbernimmt ‚Ķ
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
Das Neue Deutschland berichtet √ľber die F√∂rderung von √Ėffentlichen-Privatenpartnerschaften im Juncker-PlanDas Neue Deutschland berichtet √ľber das neue Schlagwort in zahlreichen "Wachstumsstrategien". Infrastrukturprojekte sollen immer √∂fters¬†mithilfe von Partnerschaften zwischen der √∂ffentlichen Hand und privaten Investoren. Auch im sogenannten Juncker-Plan der EU-Kommisson wird eine solche Wachstumgsstrategie festgeschrieben und damit Renditegarantien f√ľr Banken und Versicherungen geschaffen.¬† ¬† 28. Dezember 2016 NEUES ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: √Ėffentliche-Private Partnerschaften im EFSI"
Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio MalteseGemeinsam mit zwei franz√∂sischen Europaabgeordneten vom linken Fl√ľgel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag f√ľr eine "goldene Investitionsregel" und gegen weitere K√ľrzungsdiktate in der EU verfasst. "...Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als "verlorenes Jahrzehnt" in Europas Geschichte eingehen. Die K√ľrzung von Staatsausgaben, L√∂hnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und ‚Ķ
weiterlesen "Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren"