Building transatlantic bridges between international progressive forces

Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr.
Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.

Es scheint so, als würde in den Vereinigten Staaten vorsichtig neue Hoffnung keimen. Der Aufstieg von Bernie Sanders und Donald Trumps Wahlsieg haben für eine ungeahnte Mobilisierung unter jungen Menschen gesorgt.

Maria, Tochter eines Minenarbeiters, war vor ihrer Arbeit für DSA nahezu zehn Jahre für Gewerkschaften im Gesundheitswesen tätig. Sie berichtet von der verhängnisvollen Wahl im November 2016 und dass noch in derselben Nacht unzählige Sozialist*innen ihr Engagement durch einen Eintritt offiziell machten. Von knapp 8.000 Mitgliedern wuchs DSA so auf über 56.000. Gezählt werden nur zahlende Mitglieder, die auch gleichzeitig die einzige Einnahmequelle der Organisation sind.

Maria ist nicht die einzige Verbündete, die den Atlantik überquert hat, um sich mit der europäischen Linken auszutauschen. David Duhalde, Political Director von Our Revolution (OR) und Alan Minsky, Executive Director der Progressive Democrats of Americas (PDA) sind ebenfalls zu Besuch, um die Möglichkeiten für gemeinsame Zusammenarbeit auszuloten.

Über die nächsten Tage werden unter Linken viele Gespräche geführt, Fragen beantwortet und Visitenkarten ausgetauscht. „Building transatlantic bridges between international progressive forces“ lautet das Ziel. Linke aus der EU und den USA wollen eine Basis für zukünftige Beziehungen schaffen.

Auf beiden Kontinenten herrscht Wahlkampf, doch besonders in den Vereinigten Staaten könnten die Wege für eine gesellschaftliche Transformation freigemacht werden. Eine Alternative zum Kapitalismus schien selten so erreichbar.

„Bernie Sanders can win!“, lautet eine Kernaussage der Veranstaltung „Dispatches from the US Left“, welche die European Left am Abend in der Brüsseler Innenstadt organisiert hat. Neben den US-amerikanischen Gästen nimmt auch Nicu Cué, Gewerkschafter und Spitzenkandidat der Europäischen Linken, an der Diskussion teil.

Stellvertretend für die Progressive Democrats of America spricht Alan Minsky, der sich selbst als radikalen linken Internationalisten bezeichnet, über den Versuch, die demokratische Partei nach links zu bewegen. Progressive Kandidat*innen werden im Wahlkampf unterstützt, während auf Capitol Hill für linke Positionen geworben wird. Es gehe auch darum, die politische Realität eines zwei-Parteien-Systems in den USA anzuerkennen und sich daher auf die Democrats, statt auf eine dritte Partei, zu konzentrieren, so Minsky.

Nachdem auch Maria und David von ihrer Arbeit berichteten, wird per Skype eine Verbindung in die USA hergestellt: Alexandra Rojas ist Executive Director der Justice Democrats, eine Organisation, die sich auch eine Reform der demokratischen Partei zum Ziel gemacht hat. Wer als Kandidat*in Groß- oder Unternehmensspenden annimmt, wird nicht unterstützt. Alexandra erklärt, dass sie sich damals nicht die Bildung leisten konnte, die sie gerne gehabt hätte und anschließend von Bernie Sanders Kampagne polarisiert wurde. Sie legt die Strategie ihrer Arbeit dar und verweist auf Alexandria Ocasio-Cortez, die es durch die Unterstützung der Justice Democrats und dem progressiven Zusammenschluss Brand New Congress ins US-Repräsentantenhaus geschafft hat. Im Anschluss geht sie, gemeinsam mit dem Rest des Panels, auf Fragen von Zuschauern ein. Ihr Alter: 23 Jahre.

Nach dem Ende der Veranstaltung sammeln sich noch ein paar Raucher vor der Eingangstür: „Wie ironisch wäre es denn bitte, wenn nun ausgerechnet in den USA der Sozialismus zum Leben erweckt wird?“ „Was wäre das für ein Plot-Twist!“ Die Atmosphäre ist aufgelockert.

Natürlich werden die US-amerikanischen Gäste noch in eine Bar eingeladen. Bei Bier und Softdrinks wird hier gemeinsam über Gerechtigkeit diskutiert, sich über die politischen Gegebenheiten ausgetauscht und ein gemeinsamer Versuch unternommen, die etwas kompliziertere Speisekarte zu verstehen.

Noch bevor die ersten Drinks unsere Tische erreicht haben, laufen die politischen Gespräche auf Hochtouren. Alan berichtet von seinen italienischen Wurzeln, während Maria und David aus ihrer gemeinsamen Zeit bei DSA erzählen.

Auch David und ich kommen ein wenig ins Gespräch. Es fühlt sich surreal an, einer Person gegenüber zu sitzen, die Bernie Sanders bereits persönlich kennen gelernt hat. Wir unterhalten uns über politische Tweets und Artikel, die wir beide gelesen haben – nur eben ein paar Tausend Kilometer voneinander entfernt. Der ganz normale Alltag in einer digitalisierten Welt. Zum Abschied drückt er mir noch einen Anstecker von Our Revolution in die Hand. Das Logo, ein kleiner Vogel mit Flammen als Federkleid, ist eine Anspielung auf einen Finken, der 2016, während einer Rally in Portland, auf Bernies Redepult landete.

Auf Initiative der Abgeordneten Helmut Scholz, Dimitrios Papadimoulis, Lola Sanchez-Caldentey und Matt Carthy findet am Tag danach das finale Event statt. Unter dem Motto „Building transatlantic bridges between international progressive forces“ wird ins Europäische Parlament eingeladen. Gemeinsam mit den Abgeordneten und Vertretern von NGOs soll über die zukünftige Kooperation nachgedacht werden.

Allen ist bewusst, dass sich die Zusammenarbeit noch in ihren Anfängen befindet. Die Details der politischen Landschaft der USA sind nicht jedem so vertraut, wie die europäischen Geschehnisse. Die Besonderheiten und dezentralen Strukturen der Democrats, zum Beispiel, werden angesprochen und ausführlich erläutert. Auch wenn dies nicht direkt mit der zukünftigen Kooperation in Verbindung steht, ist es wichtig eine Diskussionsgrundlage für gemeinsame Strategien zu schaffen: Ein „state of play“ der linken transatlantischen Beziehungen.

„Ich denke es ist Zeit, die Chancen zu nutzen, über unsere gemeinsamen Möglichkeiten und Herausforderungen, sowie politische und gesellschaftliche Veränderungen nachzudenken, um mehr Verbindungen zu knüpfen und mehr kontinuierlichen Austausch zwischen den Linken aus den USA und der EU zu schaffen.“ so Helmut Scholz zur Eröffnung der Sitzung.

David Duhalde ergreift das Wort. Er beschreibt Our Revolution auch als eine Art Vermächtnis aus Bernie’s Wahlkampf von 2016. Mittlerweile fungiere sie als Schirmorganisation, sodass sich auch Sektionen von DSA und PDA als ein Teil des Netzwerks begreifen. OR hat rund eine viertel Million Mitglieder und setzt sich für individuelle Kandidat*innen, sowie spezifische gesellschaftliche Initiativen ein. Der Fokus liegt, wie bei PDA, auf einer Transformation innerhalb der demokratischen Partei.

Mein Blick fällt auf den Our Revolution-Anstecker an meinem Rucksack. Eine Bewegung, die ich in den letzten Jahren ausschließlich aus dem Internet kannte, ist nun zum ersten Mal zu etwas Greifbarem geworden. Menschen, die täglich dafür arbeiten, dass Bernie Sanders‘ Vision von einer sozialistischen Gesellschaft die US-amerikanischen Bürger*innen polarisiert, haben ein abstraktes Gefühl der Solidarität mit Leben gefüllt.

Ich glaube, dass es nicht nur mir so ergangen ist. In jedem Applaus und in jedem Gespräch war diese Solidarität spürbar. Jetzt muss darum gehen, die ersten Beziehungen zu nutzen und einen Rahmen für regelmäßigeren Austausch zu schaffen.

von Joshua Strack (GUE/NGL, Praktikant)