Schlagwort: Lobbyismus
Debatte um Karenzzeiten für SpitzenpolitikerAus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie.
(...) Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ.de die verschärften Regeln für EU-Kommissare als "überfälligen Schritt" und "großen Sprung nach vorne im Kampf gegen Korruption".…
weiterlesen "Brüsseler Drehtüren"
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Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-BerichtBelgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten der EU-Kommission hat neben der Bundesrepublik die Mehrzahl der EU-Staaten nichts unternommen, um ihren Bürgern den Zugang zu zeitgemäßen Zahlungsdiensten wie …
weiterlesen "Rechte von Bankkunden und Kontolosen gehören nicht auf die lange Bank!"
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Die Finanzpolitiker im EU-Parlament fordern neue Regeln für das Geschäft mit Girokonten, um Kontolosigkeit, intransparente Kontogebühren und komplizierte Kontowechsel zu bekämpfen. Mit einer breiten Mehrheit von 41 Mitgliedern hat der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss gestern abend seine Position zur Zahlungskonten-Richtlinie verabschiedet. Sechs Monate nach Vorlage der Initiative durch Binnenmarkt-Kommissar Barnier ist es Berichterstatter Jürgen Klute …
weiterlesen "Neue Rechte für Bankkunden: Breite Mehrheit im Wirtschaftsausschuss fordert EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto"
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EU-Kommission fragt nach euren Ideen für EuropaBereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten. Wie sollen Banken in der EU reguliert werden?
Die Ideen der Bankenlobby sind in Brüssel ausreichend bekannt, aber was wollen eigentlich die Bürger? Um das zu erfahren, werden …
weiterlesen "Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe"
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Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken vor der VerabschiedungNach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden." Zahlreiche …
weiterlesen "Das Ende der fetten Jahre?"
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Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt die MiFID der Logik der ungebremsten Liberalisierung der Finanzmärkte: Der außerbörsliche Handel wurde mit der Richtlinie erheblich erleichtert, es entstanden zahlreiche nicht regulierte Handelsformen, bei denen bis …
weiterlesen "Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?"
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Finance Watch will ein Gegengewicht zur Lobby-Arbeit der Finanzbranche schaffenAusgehend von einer Initiative des Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin gingen 22 Abgeordnete, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollten, darunter Giegold und Klute, an die Öffentlichkeit. In einem Appell, der auch von konservativen Abgeordneten unterschrieben wurde, riefen sie im Sommer 2010 die Zivilgesellschaft zu Hilfe. Und das mit durchaus dramatischen Worten. Die bestehende Asymmetrie in der Lobbyarbeit der Finanzindustrie, so die Abgeordneten, stelle eine "Gefahr für die …
weiterlesen "David gegen die Banken"
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