Schlagwort: Lobbyismus

Also available in EnglishFind English version below „Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission - gewollt oder ungewollt - im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat. Das erlaubt es ihr erkennbar nicht, die zahlreichen verschiedenen Kanäle der Beeinflussung europäischer Politik und Gesetzgebung …
weiterlesen "Den Gong noch immer nicht gehört?"
Former EU commissioner Günter Verheugen, responsible for enterprise and industry between 2004 and 2010, was grilled today by MEPs in the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS). Mr Verheugen had refused an earlier invitation to attend the hearing to clarify the role of his office in the run-up to the Volkswagen emissions testing scandal. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst said that the former Commissioner could no longer avoid facing the Committee: “Questions over Mr Verheugen’s failure to…
weiterlesen "Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing"
Während des EU-China-Gipfels stellte die europäische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und „chinesisches Dumping“, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. “Damit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen umfassend zu betrachten und auf eine langfristig tragfähige Basis zum beiderseitigen Nutzen zu stellen”, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Helmut Scholz weiter: „Bereits in ihrer Rede am Vorabend des Gipfels vor Studierenden …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Verpasste Chance"
Der Deutschlandfunk berichtet über den Kampf um mehr Transparenz in BrüsselDer Deutschlandfunk berichtete in einem Radiobeitrag vom 4. Januar 2016 über die Anstrengungen von Fabio De Masi und anderer Europaabgeordneter zur Einführung eines transparenten und verbindlichen Lobbyregisters. Mehr zum Thema finden Sie im Schwerpunkt Lobbyismus auf meiner Homepage. Radiobeitrag jetzt anhören "Knapp 9.000 Lobbyorganisationen haben sich bisher im Transparenz-Register der EU eingetragen. Und das hat für diese vor allem einen Vorteil: Nur so können Lobbyisten …
weiterlesen "Presseschau: Lobbyismus in Brüssel"
Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.Gastbeitrag von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft. Den europäischen Bankensektor dominieren …
weiterlesen "Finanzsystem ohne Mega-Banken"
Kolumne von Fabio De Masi in: Neues DeutschlandFabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co. unter Druck. Doch schon gibt es neue Trends aus Luxemburg: Gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte ich kürzlich offen, dass die …
weiterlesen "Abgeordneter ist man nicht nebenbei"
Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.Zu dem bekannt gewordenen Wechsel der ehemaligen luxemburgischen konservativen EU-Justiz-Kommissarin und nunmehr EP-Abgeordneten aus dem Handelsausschuss,  Viviane Reding, in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in den Aufsichtsrat des Konzerns Nystar schreibt Eric Bonse in der "taz": (...) Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein. Pikant ist …
weiterlesen "Die Bertelsmann-Kommissarin"
Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Es bleibt länger laut auf und neben den Straßen in der EU - dabei macht Verkehrslärm viele Menschen krank: 44% der EU Bürger sind einer Studie zu Folge Verkehrslärm in zum Teil erheblich gesundheitsschädlicher Lautstärke ausgesetzt. Doch die neue Verordnung für Fahrzeuglärm bleibt weit unter dem …
weiterlesen "Fahrzeuglärm: Länger laut"
Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen. Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 …
weiterlesen "Lobbyismus"
Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche entworfen, um Interessenskonflikte abzuwenden. (...)   "Vergleicht man das mit der Diskussion in Deutschland, dann kann man sagen, in Deutschland ist es nur noch peinlich." sagt Jürgen Klute, der für die Linkspartei im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ist. "Es wäre ein enormer qualitativer …
weiterlesen "Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker"