Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016

Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi

„EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!“

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen.

Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben. Akzeptieren sie den türkischen Vorschlag, dann untergrabe sie das individuelle Recht auf internationalen Schutz und Asyl. Die EU verletze internationale Konventionen, wenn sie „pauschal nur syrische Staatsbürger“ aus der Türkei direkt übernehme und alle anderen Menschen in Not „ihrem persönlichen Schicksal überlässt.“

„Unter Erdoğan geht es in der Türkei mit den Menschenrechten dramatisch bergab.“ Für den eigenen Machterhalt habe Erdoğan einen „Krieg gegen seine kurdische Bevölkerung“ angezettelt und die Pressefreiheit mit staatlicher Gewalt beschnitten. Durch Bomben auf Kurden in der Türkei und im Norden Syriens und Iraks treibe die türkische Regierung weitere Menschen in die Flucht. Deshalb sei die Türkei kein sicheres Herkunftsland. „Sicher ist in der Türkei im Moment nur, dass Erdoğan alles macht, um seine Clique an der Macht zu halten.“ Dazu gehöre auch, die EU „kaltblütig mit den Leben von Menschen zu erpressen.“ Jetzt über einen beschleunigten Beitritt zur EU zu verhandeln, sei entweder heuchlerisch oder ein „moralischer Selbstmord“, sagte Zimmer.

Die EU habe sich durch eine „Vogel-Strauß-Politik“ selbst  von der Türkei abhängig gemacht. Anstatt vorausschauend und rechtzeitig zu handeln, habe die EU den Kopf in den Sand gesteckt, bis „Millionen Menschen über das Mittelmeer kamen.“ Erdoğan spiele mit der EU und erpresse sie gleichzeitig. Sein Versprechen, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, sei nicht haltbar. Es sei ein vergiftetes Angebot.  Besonders Kanzlerin Merkel habe sich in eine totale Abhängigkeit von Erdoğan begeben. Darum „schallt lautes Schweigen aus dem Kanzleramt“, wenn es um Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gehe. „Die Türkei ist nicht die Lösung der Migrationskrise, sondern Teil des Problems. Die EU muss deshalb genau prüfen, in wessen Hände sie sich begibt.“

Pressekonferenz der GUE/NGL zum Ratstreffen: https://www.youtube.com/watch?v=yWxVK7j4hD4

Plenarrede: https://www.youtube.com/watch?v=pSbsh_EB1hs&feature=youtu.be

 

Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:

„Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich „Meilensteine“ für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.“

Die Europaabgeordnete weiter: „Um die genauen Formalitäten wird die kommenden Tage noch weiter gerungen werden, doch ist im Grunde klar: Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan wird nun nach außen hin als unser Mann fürs Grobe dargestellt und dafür ordentlich bezahlt. Aber die Situation der Menschenrechte in der Türkei, die Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten werden dadurch nicht schlagartig verbessert, auch wenn das jetzt allseits herbeigewünscht wird. Menschenrechte haben bei den getroffenen Vereinbarungen keine Rolle gespielt. Und deshalb ist Erdoğan auch nicht wirklich der Mann fürs Grobe – die Hände machen sich die europäischen Regierungscheffinnen und -Chefs nämlich selbst schmutzig, wenn sie wirklich alle Menschen aus Syrien, die von nun an in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückschicken wollen. Wie man es dreht und wendet, es bleibt ein egoistischer Handel frei von jedweder Achtung der Menschenwürde. Mit sechs Milliarden Euro für das UNHCR und Menschenrechtsorganisationen beidseits der Ägäis wäre den Menschen hingegen wirklich und unmittelbar geholfen.“

Von nun an sollen alle Schutzsuchenden ohne weitere Prüfung in die Türkei zurückgeschoben werden. Das ist nicht nur ein Bruch von EU-Recht sondern auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber damit nicht genug. Obendrein sollen der Türkei noch mehr Gelder zukommen, dafür dass die humanitäre Situation für Flüchtlinge in Syrien und die lokale Bevölkerung verbessert werden kann. Dieser Teil der Einigung ist der größte Skandal überhaupt, damit wird den Flüchtenden wirklich jeder Schutzanspruch abgesprochen und die Bedrohung in Syrien relativiert. Das ist das Rückfahrtticket in das 19. Jahrhundert.“

„Wer mit dem Feuer spielt, droht sich früher oder später auch die Finger zu verbrennen. Um das zu vermeiden, fordern wir die vollständige Einhaltung und bedingungslose Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention, auch und besonders von Seiten der türkischen Regierung. Außerdem müssen die Aggressionen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung sofort und dauerhaft unterbunden werden und Friedensgespräche mit der PKK wieder begonnen werden. Nur wenn in der Türkei wieder das Gesetz statt Willkür herrscht, kann die humanitäre Krise wirksam eingedämmt werden. Die derzeitigen Vorhaben werden die Not hingegen nur konservieren und räumlich verlagern. Eine Verständigung in dieser humanitären Krise darf es nicht um den Preis eines Ausverkaufs demokratischer Werte geben! Sonst ist das nicht mehr als eine schmutzige Vereinbarung, in der sich die EU einen großen Warteraum in der Türkei leistet. Auf Kosten der kurdischen Bevölkerung, der türkischen Opposition und vor allem der Menschen, die innerhalb der EU Schutz vor Krieg, Verfolgung und Tod suchen“, so Cornelia Ernst abschließend.

Videobotschaft im Vorlauf des Gipfels: https://www.youtube.com/watch?v=yDGFf8Qwb64

Plenarrede im Straßburger Plenum: https://www.youtube.com/watch?v=qp3I3XKZ31o

 

EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Türkei, die im vergangenen Jahr viermal in der Türkei war, davon dreimal in Diyarbakır und zweimal zur Wahlbeobachtung, kommentiert Ergebnisse des Sondergipfels.

Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat neue Forderungen der Türkei auf dem Tisch. 

Sie will mindestens 6 Mrd. Euro für die Integration ihrer 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land und besondere Regelungen und Finanzierung der Rückführung von Flüchtlingen, sowie  eine beschleunigte Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Türkei, die im vergangenen Jahr viermal in der Türkei war, davon dreimal in Diyarbakır und zweimal zur Wahlbeobachtung, kommentiert Ergebnisse des Sondergipfels.

„Gestern betonte Parlamentspräsident Schulz in einem Schreiben an die Mitglieder des Europaparlaments, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage nicht mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vermischt werden darf. Doch genau das ist erneut geschehen, auch wenn dies in den Dokumenten nicht widergespiegelt wird. So lange die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer sich auf diesen Ablasshandel bei der Lösung der Flüchtlingsfrage einlassen, bestimmt die Türkei die Preise.

So lange nichts weiter als Regulationspakete geschnürt werden, die sich auf die aktuellen Flüchtlingsbewegungen beziehen und die am Ende doch nicht umgesetzt werden, bringt dieser Zugang, der nun auf 20.000 weitere Flüchtlinge pro Jahr, die zwischen den Mitgliedsländern aufgeteilt werden sollen, vorn und hinten nichts. Im September 2015 hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass 160.000 Flüchtlinge in dieser Weise ein neues Zuhause finden sollten und gerade einmal für 400 Menschen gelang dies. Zugleich irrten längst über 1 Million Menschen auf der Flucht durch Europa. Inzwischen ist die Balkanroute verstopft, Griechenland allein mit vielen Asylsuchenden und Osteuropa klinkt sich aus einer gemeinsamen Lösungen per se aus, während Österreich und Schweden, die noch letzten immer mit Deutschland gemeinsam die Grenzen offen hielten, ihre Grenzen dicht gemacht haben.“ 

Martina Michels erörtert weiter: 

„Es gibt keinen einzigen Vorschlag zur Eindämmung von Fluchtursachen und damit hat die Türkei auf Jahre hinaus, die Regulierung von Fluchtbewegungen in Europa wie ein Faustpfand für Forderungen gegenüber der EU in der Hand. „Zurück zu Schengen“, was immer noch bis Ende das Jahres das große Ziel ist, kann und wird nicht funktionieren, wenn auf der anderen Seite nur eine Abschottung Europas steht und die NATO in der Ägäis begrüßt wird. Dorthin gehören Seenotrettung und medizinische Hilfe, ein menschenwürdiger Empfang bei der Registrierung und Antragstellung, aber keine NATO.

Die Türkei zum Türsteher dieser wirkungslosen Flüchtlingspolitik zu machen, ist nicht nur abenteuerlich aufgrund der repressiven Innenpolitik und der Rolle der Türkei im Syrienkrieg, dieser Zugang ist auch völkerrechtlich fragwürdig. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird von der Türkei nicht in voller Gänze anerkannt. Wenn dies für Europa der Vertragspartner für die Auslagerung der eigenen Versäumnisse ist, macht sich die EU mitschuldig an jedem Syrer, der an der türkischen Grenze erschossen wird.“

Abschließend ergänzt Martina Michels:

„Ob drei oder sechs Mrd. Euro für die Türkei, ist angesichts der 1,6 Billionen Euro für die Bankenrettung letztlich nicht die entscheidende Frage, sondern ob die EU noch gemeinsam eine humane Flüchtlingspolitik zustande bekommt und umfassend das Grundrecht auf Asyl garantiert oder ob sie auf Kosten der Menschenrechte diesseits und jenseits des Mittelmeeres so lange weiterwursteln will, bis sie sich selbst demontiert hat. Angesichts der Lage in Syrien und der großen Flüchtlingscamps im Libanon und in Jordanien, sollte die EU, sollten die Mitgliedstaaten endlich einen anderen Weg einschlagen und das Sterben im Mittelmeer beenden und endlich Fluchtursachen bekämpfen.

Videobotschaft im Vorlauf des Gipfels: https://www.youtube.com/watch?v=zDL9Xc95FmA

Videostatement nach dem Gipfel: https://www.youtube.com/watch?v=H8y6jR_tgS4

 

Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko

„Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

„Der IWF beharrt auf Rentenkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen Haushaltsüberschuss aufrecht zu erhalten, die nur das Wachstum vernichten. Solange es keinen Schuldenschnitt gibt, sei daran nicht zu rütteln. Diesen lehnt Wolfgang Schäuble aber kategorisch ab – man spielt bad cop und bad cop, während das UNHCR vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland warnt.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die EU braucht eine Flüchtlingspolitik mit gerechter Lastenteilung. Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, um das Tal der Tränen endlich zu verlassen und um die Flüchtlingskrise zu stemmen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank.“